Nach Bundeskanzler Christian Kern hat auch die Wallonie Verbesserungen bei CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada erreichen können. Somit hat nun auch Belgien dem Abkommen zugestimmt und am Sonntag wurde das Abkommen bei einem EU-Kanada-Gipfel unterzeichnet. Als Nächstes werden wir Abgeordnete im Europäischen Parlament um unsere Zustimmung gefragt. Als SPÖ-EU-Delegation sind wir vom Zwischenergebnis der Verhandlungen aber immer noch nicht überzeugt. Wir haben unsere „roten Linien“ bereits im Vorfeld definiert und werden gegen das Abkommen in der vorliegenden Form stimmen.
Voraussichtlich wird es im EU-Parlament trotzdem eine Mehrheit für CETA geben, sodass das Abkommen ab 2017 vorläufig, aber ohne Investitionsgerichte, in Kraft treten wird. Danach liegt der Spielball bei den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedsstaaten, die alle dem Vertrag zustimmen müssen. Dies kann Jahre dauern und verschafft – wie von Bundeskanzler Kern angekündigt – Zeit um weitere Klärungen bezüglich der Gerichte zu erreichen.
Aufgrund der Kontroversen um die aktuellen Freihandelsabkommen hat in der S&D Fraktion eine Grundsatzdebatte über Mindeststandards für Handelsverträge gestartet. Es ist notwendig, dass der Handel nicht nur frei sondern auch fair gestaltet wird, wir erwarten uns künftig bessere Standards in Handelsabkommen.