Pressemeldungen
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„Buy European” darf nicht zur Mogelpackung werden!
SPÖ-EU-Abgeordnete warnen vor Abschwächung des „Industrial Accelerator Act“ – Keine Milliarden ohne soziale Auflagen Heute will die EU-Kommission den sogenannten „Industrial Accelerator Act“ vorstellen. Ziel ist, die europäische Industrie zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit Europas damit zu stärken. Ein zentraler Bestandteil dieses Vorhabens ist es, ein „Buy European“-Kriterium einzuführen, das aber schwächer ausfallen könnte als…
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Omnibus darf unser Finanzsystem nicht ins Schleudern bringen
EU-Abgeordnete warnt vor Aufschnüren von Finanzdienstleistungsregulierung Nachdem die EU-Kommission vor einigen Tagen die Konsultierungsphase für einen Omnibus der Finanzdienstleistungsregulierung eröffnet hat, machen sich auch einige europäische Regierungen für diesen Schritt stark. SPÖ-EU-Abgeordnete und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, Evelyn Regner, warnt jedoch vor diesem Vorhaben. Sie sagt: „Ein Aufschnüren der Gesetze für Finanzdienstleister ist eine wirklich…
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Armut in Europa bis 2050 besiegen!
EU-Parlament fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Das EU-Parlament hat heute einen Bericht verabschiedet, der zur Bekämpfung von Armut in Europa aufruft. Auf Druck der Sozialdemokrat:innen hin, soll die EU-Kommission noch in diesem Jahr eine Strategie dazu vorlegen. Die Forderungen dafür finden sich im heute beschlossenen Bericht. Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss, sieht großen…
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