Pressemeldungen
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Mehr Wettbewerb – aber nicht um jeden Preis!
EU-Kommission präsentiert Wettbewerbskompass EU-Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen wird heute den sogenannten „Wettbewerbskompass“ vorlegen, der die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte der EU-Kommission beinhaltet. Dabei sollen Innovationen gefördert, die Industrie dekarbonisiert, Versorgungssicherheit gewährleistet und gegen Hindernisse im Binnenmarkt vorgegangen werden. SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, kommentiert den Vorstoß der EU-Kommission: „Heute hat die EU-Kommission einen Versuch unternommen, einen…
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SPÖ-Schieder/Regner: Abgewendetes EU-Defizitverfahren ist Scheinerfolg
SPÖ-EU-Abgeordnete warnen vor Budgetkürzungen zum Nachteil der Österreicher:innen Nach Gesprächen des ÖVP-Finanzministers Mayr in Brüssel diese Woche hat der zuständige EU-Kommissar Dombrovskis verkündet, kein Defizitverfahren gegen Österreich einleiten zu wollen. Der SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder sieht darin einen Scheinerfolg: „Ein EU-Defizitverfahren in letzter Minute abzuwenden, ist kein Erfolg. Insbesondere dann nicht, wenn in Brüssel detailliertere Zahlen…
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SPÖ-Regner: Für sinnvolle politische Lösungen braucht es verlässliche Daten!
EU fordert aktuelle und vergleichbare Daten, um Lohnschere zu schließen Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments für einen besseren Zugang zu Arbeitsmarktdaten in Europa gestimmt. Das Gesetz wird voraussichtlich im April-Plenum in Straßburg endgültig angenommen. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner war Berichterstatterin für die sozialdemokratische Fraktion. Sie erklärt: „Ohne zuverlässige Daten über die Situation…
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