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Pressemeldungen

  • Omnibus lässt soziale Verantwortung an der Haltestelle stehen

    Omnibus lässt soziale Verantwortung an der Haltestelle stehen

    Ausnahmen der EU-Kommission für „Small Mid-Caps“ untergraben zentrale EU-Standards Heute stellt die EU-Kommission ihr viertes sogenanntes „Omnibus-Paket“ im Rahmen des Wettbewerbskompasses vor. Im Zentrum steht die Einführung einer neuen Unternehmens-Kategorie: die sogenannten „Small Mid-Caps“. Unter dem Schlagwort des Bürokratieabbaus sollen zentralen EU-Regeln künftig für Unternehmen mit 250 bis 750 Beschäftigten deutlich abgeschwächt werden, etwa im…

  • EU benötigt größeres Stück von Mehrwertsteuer-Kuchen!

    EU benötigt größeres Stück von Mehrwertsteuer-Kuchen!

    EU-Finanzminister:innen sprechen sich für Mehrwertsteuerreform aus Heute hat der Rat der Finanzminister:innen der 27 EU-Mitgliedsstaaten den Vorschlag für eine Reform der Mehrwertsteuererhebung in der EU angenommen. Ziel der Reform ist, die Mehrwertsteuer auf aus Nicht-EU-Ländern eingeführte Waren effizienter zu erheben. Dafür soll eine zentrale Plattform eingerichtet werden, auf der Händler:innen die Mehrwertsteuer für alle Mitgliedsstaaten…

  • Jeder Mensch zählt – Einheitliche Zahlen und Fakten stärken Demokratie und Gerechtigkeit

    Jeder Mensch zählt – Einheitliche Zahlen und Fakten stärken Demokratie und Gerechtigkeit

    Neues Europäisches Statistikgesetz schafft verbindlichen Rahmen für aktuelle und vergleichbare Bevölkerungsstatistiken in allen EU-Mitgliedstaaten Auf EU-Ebene wurde ein wichtiger Meilenstein erreicht: Das neue europäische Statistikgesetz (ESOP) ist in den Trilogverhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission fertig ausverhandelt worden. Im nächsten Schritt wird der Kompromiss dem Plenum des Europäischen Parlaments zur finalen Abstimmung vorgelegt. Damit wird…

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