Pressemeldungen
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Raus aus der Sackgasse – Menschen mit Behinderungen brauchen echte Inklusion!
EU-Parlament fordert Überarbeitung der EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Heute hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht angenommen, mit dem die Europäische Kommission aufgefordert wird, die bestehende EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, zu überarbeiten und mit ambitionierteren Zielen auszustatten. Zwar wurden in den vergangenen Jahren bereits wichtige Fortschritte erzielt, etwa…
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SPÖ-Regner gratuliert Maria Berger zur neuen Aufgabe
EU-Parlament stimmt für Ernennung des neuen Gremienmitglieds zur Auswahl von EuGH-Richter:innen Maria Berger, ehemalige österreichische Justizministerin und Richterin am EuGH, wurde durch das Europäische Parlament für jenen Ausschuss bestätigt, der für das Auswahlverfahren von EuGH-Richter:innen zuständig ist. Bei jeder Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten gibt das siebenköpfige Gremium eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber:innen…
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„BE FIT“ für ein Steuersystem der Zukunft
EU-Parlament präsentiert Vorstoß für Bemessungsgrundlage bei Körperschaftssteuern Das Europäische Parlament hat seine Position zur einheitlichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer beschlossen. Mit BEFIT („Business in Europe: Framework for Income Taxation“) will das Europäische Parlament Steuergerechtigkeit, Transparenz und Vereinfachung in der europäischen Unternehmensbesteuerung schaffen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften, auch wenn…






