Pressemeldungen
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SPÖ-Regner gratuliert Maria Berger zur neuen Aufgabe
EU-Parlament stimmt für Ernennung des neuen Gremienmitglieds zur Auswahl von EuGH-Richter:innen Maria Berger, ehemalige österreichische Justizministerin und Richterin am EuGH, wurde durch das Europäische Parlament für jenen Ausschuss bestätigt, der für das Auswahlverfahren von EuGH-Richter:innen zuständig ist. Bei jeder Ernennung durch die Regierungen der Mitgliedstaaten gibt das siebenköpfige Gremium eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber:innen…
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„BE FIT“ für ein Steuersystem der Zukunft
EU-Parlament präsentiert Vorstoß für Bemessungsgrundlage bei Körperschaftssteuern Das Europäische Parlament hat seine Position zur einheitlichen Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer beschlossen. Mit BEFIT („Business in Europe: Framework for Income Taxation“) will das Europäische Parlament Steuergerechtigkeit, Transparenz und Vereinfachung in der europäischen Unternehmensbesteuerung schaffen. Große Konzerne sollen dort Steuern zahlen, wo sie ihre Gewinne tatsächlich erwirtschaften, auch wenn…
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Europäische Volkspartei beerdigt Lieferkettengesetz
EVP zerstört letzte Chance auf wirksames Lieferkettengesetz und reißt Brandmauer im EU-Parlament ein Letzten Donnerstag hat das Europäische Parlament erneut über seine Position für die kommenden Verhandlungen mit Kommission und Rat zum ersten Omnibus-Paket abgestimmt, das das Lieferkettengesetz komplett inhaltsleer macht. In der letzten Plenarwoche ist die ursprüngliche Position des Parlamentes von einer Mehrheit der…
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