Pressemeldungen
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SPÖ-Delegation: Europa hält zusammen – Millionenhilfe für Österreichs Flutopfer
SPÖ-EU-Abgeordnete: „Die freigegebenen 42,8 Millionen EU-Hilfen sind Ausdruck gelebter europäischer Solidarität“ Heute stimmt das Europäische Parlament über die Auszahlung von EU-Hilfsgeldern aus dem Solidaritätsfonds an Österreich und 5 weitere Länder ab, die im September 2024 von einer der schwersten Flutkatastrophen der vergangenen Jahre getroffen wurden. Für Österreich sollen dabei 42,8 Millionen Euro freigegeben werden, um…
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SPÖ-Schieder/Regner/Heide fordern klaren Kurs für ein starkes EU-Budget
SPÖ wendet sich mit Forderungen an den Mehrjährigen Finanzrahmen an EU-Kommission Am morgigen Mittwoch wird die EU-Kommission den lang erwarteten Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2028 vorlegen. Die SPÖ-EU-Abgeordneten wenden sich vorab mit konkreten Forderungen an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und den zuständigen Budget-Kommissar Piotr Serafin. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, Mitglied im Ausschuss…
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Der Omnibus rollt weiter
Rat der EU stimmt für Aufweichung von Lieferkettengesetz und Nachhaltigkeitsberichterstattung Nach der heutigen Abstimmung im Rat für allgemeine Angelegenheiten über das erste Omnibus-Paket, übt SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner scharfe Kritik. Sie hat das im Omnibus enthaltene Lieferkettengesetz, sowie die Regelungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen mitverhandelt: „Nach den Ankündigungen von Merz und Macron, die das Lieferkettengesetz am liebsten ganz…
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