Pressemeldungen
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Untersuchungsausschuss zu Panama Papers im EU-Parlament fix
SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Ziehen unmittelbare Konsequenzen“ Das Europäische Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einsetzen. Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen haben sich heute drauf geeinigt. „Wir ziehen durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unmittelbare Konsequenzen aus den skandalösen Steuertricksereien, die die Aufdeckung der Panama Papers ans Licht brachte.
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EU-Parlament stimmt für Schutz von WhistleblowerInnen
SPÖ-EU-Delegationsleiterin fordert klaren EU-Rechtsrahmen und eigene Richtlinie für HinweisgeberInnen „Die Panama Papers haben die wichtige Funktion von WhistleblowerInnen für unsere Gesellschaft einmal mehr deutlich gemacht. Mit dem Aufdecken von illegitimen oder illegalen Aktivitäten handeln sie im allgemeinen öffentlichen Interesse. WhistleblowerInnen geben Informationen über Unrechtmäßigkeiten an die Öffentlichkeit weiter und riskieren dabei oft ihre eigene…
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Transparenz ist wesentliche Waffe im Kampf gegen Steuerhinterziehung
SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Schritt in die richtige Richtung – nicht alle Probleme gelöst“ „Transparenz ist eine wesentliche Waffe im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die Europäische Kommission kommt mit ihrem Vorschlag zur länderweisen Offenlegungspflicht für Konzerne endlich unserer langjährigen sozialdemokratischen Forderung nach. Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Um dies zu realisieren, muss…
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