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Pressemeldungen

  • Gesundheitsschutz, Arbeitszeitregelungen und ArbeitnehmerInnenmitbestimmung sind keine Verwaltungslasten

    SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Qualität der Rechtssetzung geht vor Quantität – Erleichterungen für BürgerInnen, nicht nur für Unternehmen gewährleisten „Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau darf die Europäische Kommission nicht soziale, Gesundheits- und ökologische Standards untergraben. Mitgliedstaaten müssen auf nationaler Ebene höhere Sozial-, Umwelt- und Konsumentenschutzstandards festlegen dürfen, welche nicht als ungerechtfertigte Überregulierung (sog. ‚Gold-Plating‘) kritisiert werden, das stellt…

  • Pressedokument Steuerbetrug

    Pressedokument Steuerbetrug

    Hier geht’s zum Pressestatement (englisch) der unterzeichnenden S&D-Mitglieder.

  • Schieder und Regner präsentieren Forderungen zur Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche

    Anlässlich der publik gewordenen Informationen zu internationalen Geldgeschäften, Geldwäsche und Steuerhinterziehung schlugen heute, Mittwoch, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, auf einer Pressekonferenz mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. „Steuerbetrug und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern massive Vergehen“, so Schieder. „Die im Raum stehenden Vorwürfe…

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