Europäische Volkspartei verhindert, neue Standards bei fairer Besteuerung in Krisenzeiten zu setzen
Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg gegen einen Bericht über Steuerpolitik in Krisenzeiten gestimmt, den die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, mitverhandelt hat. Sie ist überzeugt, dass somit eine Chance verpasst wurde, ein Umdenken beim Umgang mit Krisen herbeizuführen: „Die Teuerung ist immer noch allgegenwärtig und liegt insbesondere in Österreich noch weit über dem europäischen Durchschnitt. Insbesondere der letzte Winter hat uns mit der Energiekrise hart getroffen. Während es nun viele Verlierer:innen dieser Krisen gibt, die oft kaum noch wussten, wie sie ihre Wohnung heizen sollten, gab es auch Gewinner:innen, die massiv von der Krise profitiert haben. Dazu gehören beispielsweise Energieunternehmen, die Mega-Gewinne durch die gestiegenen Energiepreise erwirtschaftet haben. Um diesen rein zufälligen Gewinnen in Zukunft einen Riegel vorzuschieben, war eine Übergewinnsteuer dringend notwendig. Diese ermöglicht, die Folgen der Krise für diejenigen besser abzufedern, die besonders darunter leiden. Unter dem Deckmantel, die Mittelschicht schützen zu wollen, hat die Europäische Volkspartei sich heute gegen die Übergewinnsteuer und gegen eine Reichensteuer ausgesprochen. Sind Ultrareiche und Konzerne die Mittelschicht für die EVP, sind sie es für uns Sozialdemokrat:innen ganz klar nicht. Eigentliches Ziel der EVP ist dabei die profitierenden Konzerne zu stützen und einer fairen und gerechten Besteuerung in Europa im Weg zu stehen.“
Regner ergänzt: „Krisen manifestieren die Ungleichheiten die ohnehin in unserer Gesellschaft existieren. Derzeit besitzt 1 Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des weltweiten Reichtums und schafft ein Ungleichgewicht, das sich nicht einfach von selbst wieder ausbalanciert. Es ist höchste Zeit, diese Ungleichverteilung zu stoppen und das Momentum der Krisen zu nutzen, um einen nachhaltigen Wandel herbeizuführen und diese Strukturen aufzubrechen. Ich fordere daher eine EU-weite Reichensteuer, die es möglich macht, die Symptome der Ungerechtigkeit langfristig zu bekämpfen.“