Anlässlich der publik gewordenen Informationen zu internationalen Geldgeschäften, Geldwäsche und Steuerhinterziehung schlugen heute, Mittwoch, SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und die Leiterin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Evelyn Regner, auf einer Pressekonferenz mehrere Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. „Steuerbetrug und Geldwäsche sind keine Kavaliersdelikte, sondern massive Vergehen“, so Schieder. „Die im Raum stehenden Vorwürfe von intransparenten Geldflüssen und Steuerhinterziehung müssen aufgeklärt werden. Es darf nicht sein, dass Einzelpersonen oder Unternehmen glauben, dass sie sich mit Geldverschiebemethoden bereichern können – und zwar auf Kosten von Staaten und Bevölkerungen, die das Geld dringend benötigen, um Infrastruktur, Gesundheitswesen und Investitionen in den Arbeitsmarkt zu finanzieren“, so Schieder.
In Europa entgehen den Staaten insgesamt jährlich rund 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. „Es ist sehr simpel:
Gewinne müssen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“
„Wir haben es mit staatlich organisierter Steuerhinterziehung und staatlich organisiertem Steuerdumping zu tun. Die Panama Papers sind eine Präzision all dessen, was an Geheimhaltung international geschieht“, fasst Regner zusammen.
Die Panama Papers zeigen zwar nichts grundlegend Unbekanntes, jedoch sind für Schieder die Datenmenge und die Details überraschend.
Österreich hat bereits wichtige Maßnahmen gesetzt, um Geldwäsche, Steuerbetrug und Steuervermeidung einzuschränken. „Wir haben das Verwertungsverbot abgeschafft, das zentrale Kontenregister beschlossen und haben Behörden, die Betriebe prüfen, mit mehr Personal ausgestattet“, fasst Schieder zusammen. Der Erfolg zeigte sich rasch: Seit 2013 gab es mehr als 36.000 Selbstanzeigen.
„Die Panama Papers bekräftigen viele unserer Forderungen, die wir schon lange auch auf europäischer Ebene vertreten und die jetzt an Dringlichkeit gewonnen haben“, erklärt Regner. „Zentral für uns ist, Licht ins Dunkel zu bringen. Wenn man weiß, wem wie viel Geld gehört, kann man auch nachforschen, auf welche Weise das Geld erwirtschaftet wurde.“
Der Klubobmann und die Delegationsleiterin schlagen daher mehrere Maßnahmen auf nationaler wie internationaler Ebene vor.
Auf nationaler Ebene:
* Die Arbeit der österreichischen Geldwäschestelle muss evaluiert werden.
* Es braucht härtere Strafen bei Steuerbetrug – Behörden müssen auch schon bei Tatbeständen aktiv werden können, die mit weniger als drei Jahren Haft bedroht sind.
* Mittels Reform des Strafrechts soll auch der Tatbestand der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung in den Vortatenkatalog aufgenommen werden.
* Verjährungsfristen sollen von derzeit fünf auf zehn Jahre erhöht werden.
„Darüber hinaus müssen wir diskutieren, inwieweit es sinnvoll ist, Haftungsregelungen für Banker und Anwälte, die Geldgeschäfte steuern, auszuweiten, um Geldwäsche und Geldverschiebung einzudämmen“, schlägt Schieder vor. „Denn auch der, der berät, wie Steuern vermieden und Geld verschoben werden kann, soll bestraft werden.“
Auf internationaler Ebene:
* Es braucht ein internationales oder zumindest EU-weites Verbot von anonymen Briefkastenfirmen und anonymen Stiftungen.
* Kapitalverkehrskontrollen bei Überweisungen in und aus Steueroasen sind notwendig.
* Es muss einen Zugang zu Unternehmensregistern aus allen europäischen Ländern geben – diese Register müssen auch aktualisiert werden.
* Offenlegung aller Gewinne und entrichteten Steuern von grenzüberschreitend tätigen Unternehmen. Das „Country by Country Reporting“ existiert in der EU bereits für Finanzinstitute und Unternehmen, die in der Rohstoffindustrie und der Forstwirtschaft tätig sind. Ein nächster Schritt müssen alle grenzüberschreitend agierenden Unternehmen sein.
* Steuerdumping in Europa muss verhindert werden. Hierzu braucht es einen möglichst breiten Informationsaustausch über Dividenden und andere Finanzprodukte innerhalb der EU, eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung und EU-weite Abkommen mit Drittstaaten, um so die Steuerpolitik nach außen hin zu koordinieren.
* Es soll eine OECD-weite „Schwarze Liste“ von Off-Shore-Destinationen erstellt werden.
* Auf dieser Basis können Sanktionen gegen Steueroasen koordiniert werden.
„Zu diesen Sanktionen können Sonderabgaben bei Transaktionen mit diesen Staaten bis hin zur Schließung von Zweigstellen europäischer Banken in diesen Ländern zählen“, erörtert Regner. „Ein offener, globaler Finanzmarkt soll nur dort offen sein, wo der Kapitalverkehr korrekt und transparent funktioniert.
Auf parlamentarischer Ebene schlug Schieder vor, einen Entschließungsantrag einzubringen, der die genannten Punkte für nationale und internationale Maßnahmen enthält.
Schieder, der auch Sprecher der europäischen Sozialisten und SozialdemokratInnen ist, betonte, dass diese Forderungen europaweit abgestimmt sind und die SozialdemokratInnen in allen Parlamenten damit an die Öffentlichkeit und in den parlamentarischen Prozess treten.