SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Vollständige Aufklärung der Steuertricksereien und Strafzahlungen gegen Offshore-Länder wie Panama
„Mich macht es zornig, wenn unsere BürgerInnen zwei Jobs haben, brav ihre Steuern zahlen und das Geld am Monatsende doch nicht reicht und andere hingegen trotz ihres Reichtums nie genug bekommen können und sich auf Kosten der Gesellschaft immer weiter bereichern. 180 Milliarden Euro versickern jährlich in dubiosen Briefkastenfirmen, wo zahlreiche Vermögende ihre Gelder verstecken. Unsere langjährigen sozialdemokratischen Forderungen gegen Steuertricks und Betrug müssen rasch umgesetzt werden. Briefkastenfirmen dürfen nicht länger legal sein und Steueroasen muss endlich die gesetzliche Grundlage entzogen werden“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, Mitglied im Steuer-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. „Ein erster europäischer Anfang wäre die Sitzeinheit von Unternehmenssitzen einzuführen, eine umfassende Offenlegung von Unternehmensgewinnen für jedes Land und besser vernetzte oder länderübergreifende öffentliche Unternehmensregister.“
Regner: „Es geht um mehr Gerechtigkeit und Sicherheit für alle. Gelder werden dringend für Bildung, Sozialpolitik und Investitionen benötigt. Gleichzeitig muss die öffentliche Aufmerksamkeit sich darauf lenken, wie Kriegs- und Terrorismusfinanzierung funktionieren. Das Ende von Briefkastenkonstruktionen ist somit auch ein Beitrag in der Flüchtlingspolitik.“
„Die derzeitige Liste der nicht kooperierenden Steuerstaaten und Steuergebiete ist nicht ausreichend. Notwendig sind Strafzahlungen für jene Länder und Unternehmen, die ihre Geldflüsse über diese Offshore-Paradiese leiten. Ich kann mir auch wirtschaftliche Sanktionen gegen die ‚Blacklist-Länder‘ vorstellen, etwa das Einschränken von Handelsbeziehungen“, sagt Regner und verweist auf die Milliarden an Euro, die Europa durch die Verschleierung von Gewinnen und Umgehung der Besteuerung verliert.
Bei den so genannten Panama-Papieren handelt es sich um 11,5 Millionen Dokumente bei mehr als 200.000 Briefkastenfirmen. Die Unterlagen wurden von 400 JournalistInnen ein Jahr lang aufgearbeitet. Auch zwei österreichische Banken sind involviert:
Raiffeisen und Hypo Vorarlberg. Bei Raiffeisen wird der Vorwurf der Geldwäsche erhoben. Die Bank soll dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko ab 2002 bei Geschäften zwischen Briefkastengesellschaften auf den Virgin Islands und Unternehmen von Poroschenko geholfen haben. Es lasse sich nachvollziehen, dass mehr als zehn Jahre lang Millionen aus der Karibik nach Europa zurückgeflossen sind. Die Hypo Vorarlberg taucht bei 20 Offshore-Geschäften namentlich auf. Besorgt zeigt sich Regner auch hinsichtlich der Tatsache, dass all diese jetzt bekannt gewordenen Geschäfte über nur eine einzige Firma -Mossack Fonseca – liefen. „Schwer zu glauben, dass es die einzige Firma weltweit ist, die solche ‚Dienstleistungen‘ anbietet“, kommentiert Regner abschließend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.