Schieder/Regner zum Tag der Arbeit: Soziale Folgen des russischen Angriffskriegs abfedern

Schieder/Regner zum Tag der Arbeit: Soziale Folgen des russischen Angriffskriegs abfedern

Explodierende Preise treffen Beschäftigte besonders – Teuerung deckeln, Löhne rauf!

Wien (OTS/SK) – Zum 1. Mai, dem Tag der Arbeit, an diesem Sonntag fordern die SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder und Evelyn Regner ein besonderes Augenmerk auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffs gegen die Ukraine zu legen: „Heizen, Wohnen, Tanken – alles wird momentan teurer. Dieser Trend wird sich durch den andauernden Krieg in der Ukraine und ein mögliches Energieembargo noch verschärfen. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, aber um breite Akzeptanz für das notwendig konsequente Vorgehen gegen Russland zu schaffen, braucht es Maßnahmen gegen die Teuerung. Wenn sich die breite Bevölkerung den Alltag nicht mehr leisten kann, werden wir auch die Zustimmung zur Sanktionspolitik verlieren. Das ist genau, was Putin will. Stattdessen müssen auch große Vermögen und Konzerne ihren fairen Beitrag zur Bewältigung der Folgen von Krieg, Pandemie und Klimakrise leisten. Es kann nicht sein, dass die Energiekonzerne aufgrund der aktuellen Umstände Milliardengewinne einfahren, während die ausufernde Inflation zum Armutsrisiko für große Teile der Bevölkerung wird.“

SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder: „Das wichtigste ist, so schnell wie möglich die Energieabhängigkeit von Russland zu minimieren. Eine EU-weite, gemeinsame Energiebeschaffung ist der genau richtige Weg. So kann die EU exponiertere Länder wie Österreich schützen und den Preis als Ganzes stabiler halten. Auch für die steigenden Lebensmittelpreise muss es eine Lösung geben. Damit lassen wir Putins Spaltungsversuche ins Leere laufen. Die EU muss weiterhin geeint vorgehen, das ist Putins größte Schwäche. Bei der Umsetzung der Sanktionen gibt es noch große nationale Unterschiede, Österreich geht im Vergleich zu Frankreich oder Italien beispielsweise noch viel zu zögerlich gegen Oligarchen-Vermögen vor.“ Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments, ergänzt: „Stärke und Sicherheit in einem gemeinsamen Europa können wir nur erhalten, wenn es gute soziale Absicherung für alle, faire Arbeitsbedingungen und Löhne gibt. Wir Sozialdemokrat*innen schlagen konkrete Maßnahmen vor, die das Leben der vielen verbessern. Es muss in allen EU-Mitgliedstaaten einen von den Sozialpartnern verhandelten Mindestlohn geben, der zum Leben reicht. Außerdem müssen Investitionen gegen die Klimakrise – ganz konkret für den schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien – dauerhaft aus den EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. In der aktuellen Lage ist den Mitgliedstaaten jetzt jeder Spielraum einzuräumen, um die Menschen vor den Folgen der explodierenden Preise zu schützen.“