SPÖ-Plan: Zufallsgewinne abschöpfen, Steuersystem reformieren, Preise deckeln!
Wien (OTS/SK) – Heute treffen sich die EU-Energieminister*innen, um Gegenmaßnahmen für die explodierenden Strom- und Energiepreise zu beraten. Die EU-Kommission will in der kommenden Woche Legislativvorschläge machen, um Energieversorger gegenüber der aktuell unsicheren Marktbedingungen zu stärken und die Energiepreise zu senken. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder und EP-Vizepräsidentin Evelyn Regner fordern die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine Linie zur fairen Verteilung der Krisenkosten zu verständigen. „Wir müssen massiv in den Markt eingreifen, um die ausufernde Preisexplosion zu stoppen. Mit dem SPÖ-Plan für befristete Preisobergrenzen für Gas und Strom würden Bevölkerung und Unternehmen entlastet. In Europa stehen Millionen Arbeitsplätze auf dem Spiel, die Teuerung frisst sich bis in die Mittelschicht hinein und bereitet großen Teilen der Bevölkerung existenzielle Sorgen. Das ist Gift für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die notwendigen Maßnahmen müssen durch die Abschöpfung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen sowie die Einführung von Vermögenssteuern und die faire Besteuerung großer Konzerngruppen finanziert werden.“
„Der freie Markt funktioniert unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht, wir brauchen eine gemeinsame Lösung und eine Neuordnung des europäischen Energiemarkts. Bis dahin sollen Preise für Strom und Gas politisch festgelegt werden. Und durch einen koordinierten europäischen Gaseinkauf schaffen wir bessere Konditionen und können leichter zu gestützten Preisen weitergeben“, so Schieder. Regner ergänzt: „Die Kosten sind hoch, der volkswirtschaftliche Schaden übersteigt diese aber deutlich. Zur Finanzierung müssen wir die Zufallsgewinne der Energieunternehmen heranziehen. Denn sich an der Krise der Vielen auch noch zu bereichern, ist moralisch falsch. Generell müssen wir, um die notwendigen Mittel für die Finanzierung von Anti-Teuerungsmaßnahmen und für den langfristigen Umstieg in erneuerbare Energien zu lukrieren, unser Steuersystem reformieren. Konkret geht es darum, die Megaprofite großer Konzerngruppen mittels erhöhter Körperschaftssteuer und Übergewinnsteuer endlich ins Visier zu nehmen. Die Pläne liegen auf dem Tisch, seit Jahren fordert das EU-Parlament mehr Transparenz, höhere Mindeststeuersätze und die Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen.“