Ratsvorsitz bedeutet, Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen und Brücken zu bauen. Das ist leider beim österreichischer Ratsvorsitz nicht passiert. Stattdessen sind die Gräben zwischen den europäischen Partnern größer als zuvor. Ich will die österreichische Bundesregierung an ihren Taten messen, aber das Ergebnis ist mau. Abgesehen davon, dass er die Themen Migration und Außengrenzschutz plakatiert hat, hat der österreichische Ratsvorsitz hier nichts weitergebracht. Und obwohl einiges auf dem Tisch liegt, wurde weder beim Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten noch im Bereich der Steuergerechtigkeit und schon gar nicht bei Maßnahmen, die soziale Unterschiede entschärfen, etwas erreicht. Vom Kneissl-Knicks bis zur Nicht-Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, die einen Domino-Effekt ausgelöst hat: Das politische Klima in Europa wurde nachhaltig vergiftet. Obwohl die Beamtinnen und Beamten in 1 500 Vorbereitungssitzungen sehr gute Arbeit geleistet haben, steht am Ende des Ratsvorsitzes nicht mehr als eine große Show mit üblem Nachgeschmack. Ein Europa, das schützt, braucht mehr als Zäune und Grenzschutz. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie die EU auch sozial schützt. Ein proeuropäischer Ratsvorsitz schaut anders aus.
Rückblick auf den österreichischen Ratsvorsitz
