EU-Parlament zieht Bilanz mit Bundeskanzler Kurz
„Ratsvorsitz bedeutet, Verantwortung für ganz Europa zu übernehmen und Brücken zu bauen. Das ist leider beim österreichischem Ratsvorsitz nicht passiert. Stattdessen sind die Gräben zwischen den europäischen Partnern größer als zuvor“, sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, anlässlich der Debatte mit Bundeskanzler Kurz in Straßburg.
„Messen wir die Bundesregierung an ihren Taten – und da bleibt das Ergebnis mau. Außer groß die Themen Migration und Außengrenzschutz zu plakatieren, hat der österreichische Ratsvorsitz hier nichts weitergebracht. Nachhaltige Maßnahmen gibt es keine, obwohl man sich gerade in diesem Bereich viel vorgenommen hatte“, betont Regner und ergänzt: „Vom Kneissl-Knicks bis zur Nicht-Unterzeichnung des UN-Migrationspakts, die einen Domino-Effekt ausgelöst hat, hat man das politische Klima nachhaltig vergiftet und unsere Glaubwürdigkeit als ehrlicher Makler verspielt statt auf zukunftsträchtige Ideen zu setzen. Ein proeuropäischer Ratsvorsitz schaut anders aus.“
Obwohl die BeamtInnen in 1.500 Vorbereitungssitzungen sehr gute Arbeit geleistet haben, steht am Ende des Ratsvorsitzes nicht mehr als eine große Show mit üblem Nachgeschmack. „Ein Europa, das schützt, braucht mehr als Zäune und Grenzschutz. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie die EU auch sozial schützt“, betont Regner. In Richtung FPÖ mahnt die SPÖ-Politikerin: „Nur ein respektvolles Miteinander bringt Vorteile für die Menschen in Österreich. Da darf man nicht wie ein Lausbub agieren und andauernd Krach machen. Der Ratsvorsitz hat uns gezeigt, dass eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen auf EU-Ebene nicht möglich ist.“