SPÖ-Europaabgeordnete bewerten Engagement in Richtung Wachstum positiv
Die geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten, Evelyn Regner, sieht nach der Präsentation des Investitionspakets im Ausmaß von 315 Milliarden Euro von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen „wichtigen Schritt in die richtige Richtung“: „Juncker hat mit der Schaffung eines Investitionsfonds eine zentrale sozialdemokratische Forderung aufgegriffen. Wichtig ist es nun, in Projekte zu investieren, die sofort beschäftigungswirksam und nachhaltig sind. Der Investitionsplan soll außerdem mit effizienten Maßnahmen gegen Steuerdumping begleitet werden.“
Jörg Leichtfried, Vizepräsident der europäischen Sozialdemokraten (S&D), erkennt die Intention des 315-Milliarden-Euro-Pakets Junckers an: „Es ist außerordentlich wichtig, dass nun endlich ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegt.“ Leichtfried weist aber auch auf den Vorschlag der Sozialdemokraten hin, die ein 800-Milliarden-Euro-Paket aus öffentlichen und privaten Mitteln vorsehen. „Wir wollen eine stärkere Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten, die über einen Zeitraum von sechs Jahren 100 Milliarden Euro in einen neuen Fonds einzahlen sollen. Bei Junckers Vorschlag sind öffentliche Gelder durch EU-Staaten freiwillig vorgesehen. EU-Staaten können sich aber nicht so einfach aus der Verantwortung nehmen – die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und die Ankurbelung der Wirtschaft muss ein ernsthaftes Anliegen aller sein.“
Evelyn Regner sieht die sozialdemokratische Forderung nach einer „goldenen Investmentregel“ nur sehr halbherzig gelöst. „Bei Junckers Vorschlag ist es nun für die EU-Staaten zwar möglich, in den neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen einzuzahlen, ohne damit das Defizitziel zu gefährden. Allerdings gilt es nicht, wenn sich Staaten direkt an konkreten Projekten für Forschung, Energie oder Bildung beteiligen. Doch genau das ist notwendig, um rascher aus der Krise zu kommen“, sagt Regner, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments.
„Es gilt jetzt, keine Zeit zu verlieren und mit den europäischen Investitionen so rasch wie möglich zu beginnen. Gleichzeitig werden wir Sozialdemokraten darauf drängen, weitere Ressourcen für den dringend notwendigen Aufschwung in Europa bereitzustellen“, so SPÖ-Europaabgeordneter Jörg Leichtfried.