SPÖ-Europaabgeordnete ziehen Bilanz: Wachstum und Beschäftigung als zentrale Herausforderungen
„Die Europäische Union ist ein einzigartiges politisches Projekt. Seit 20 Jahren ist Österreich fester Bestandteil dieser Union und gestaltet gemeinsam mit mittlerweile 27 weiteren Mitgliedstaaten die Europapolitik aktiv mit. Künftig muss die EU vor allem zur Sozialunion weiterentwickelt werden und die Menschen wieder in den Mittelpunkt rücken“, betont Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, anlässlich 20 Jahre EU-Beitritt. „Österreich hat vor allem wirtschaftlich in hohem Maße vom EU-Beitritt profitiert. Durch den Wechsel in der volkswirtschaftlichen Ausrichtung auf den EU-Binnenmarkt haben sich unsere Exporte, an denen hunderttausende Arbeitsplätze hängen, seit dem Jahr 1995 verdoppelt“, so Jörg Leichtfried, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
„Seit 1995 hat sich auch die Anzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union fast verdoppelt und ist auf 28 gewachsen. Insgesamt hat sich die EU institutionell stark verändert und die Mitgliedstaaten einander näher gebracht. Ein demokratiepolitischer Meilenstein war die Aufwertung des EU-Parlaments durch den Vertrag von Lissabon“, analysiert Regner.
Leichtfried bezeichnet auch das Jahr 2014 als einen Wendepunkt in der Geschichte der EU: „Zum ersten Mal überhaupt wurde der Präsident der Europäischen Kommission durch eine Wahl demokratisch legitimiert. Die EU wurde dadurch auch als demokratisches Projekt gestärkt.“ Letztlich sei es aber wie in jeder Demokratie: „Es wird die Politik gemacht, die die Mehrheit gewählt hat“, so der SPÖ-EU-Abgeordnete.
„Die größte Herausforderung ist nach wie vor die Wirtschafts- und Finanzkrise mit all ihren Konsequenzen. Viele der auf EU-Ebene ins Leben gerufenen Maßnahmen und Initiativen waren unwirksam und haben Probleme in weiten Teilen der Union zusätzlich verschärft. Das bestätigt einmal mehr, dass die Sparpolitik der falsche Weg war. Die nun eingeschlagene Richtung der neuen EU-Kommission hin zu Investitionen ist ein wichtiger Schritt und unsere einzige Chance. Die Bürgerinnen und Bürger müssen Erfolge spüren, um weiterhin an das europäische Projekt glauben zu können“, ist Regner überzeugt.
In diesem Zusammenhang spricht Leichtfried das bestehende Problem der EU-Skepsis im Land an: „Die heimische Politik hat Europapolitik lange Zeit eher verwaltet, als aktiv betrieben. Klar ist aber, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat. Immerhin ist der Einfluss der EU auf nationale Gesetzgebung so groß wie nie zuvor. Diese Tatsache dringt immer mehr in das öffentliche Bewusstsein.“
Für die SPÖ-Europaabgeordneten ist klar, dass es am Ende des Tages darum geht, den Nutzen der Europäischen Union für die ÖsterreicherInnen spürbar zu machen und die soziale Dimension zu stärken: „Das europäische Projekt wird an seinen Erfolgen gemessen. Der nächste Schritt muss ein wirksames Investitionsprogramm zur Überwindung der Krise sein, inklusive einsetzendem Wachstum und der Erholung des Arbeitsmarkts. Dazu gehört eine eindeutige Abkehr vom Sparkurs. Damit einhergehend braucht es weitere Integration, insbesondere in der Steuerpolitik. Alle verbleibenden Steuersümpfe in der Union müssen trocken gelegt und endlich Steuergerechtigkeit geschaffen werden“, so Jörg Leichtfried und Evelyn Regner.