SPÖ-Europaabgeordnete begrüßen Einsatz von Kanzler Christian Kern in Straßburg
Wien (OTS/SK) – „Christian Kerns Einsatz bei der EU-Spitze heute in Straßburg muss jetzt Wirkung zeigen. Wir SozialdemokratInnen arbeiten auf allen Ebenen daran, ein gutes Ergebnis beim Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zu erzielen. Nur so kann es eine Zustimmung im EU-Parlament geben“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Sie macht klar, dass Änderungen dem sozialdemokratischen Kriterienkatalog voll entsprechen müssen. ****
„Auf den letzten Metern vor einem möglichen Abschluss geht es jetzt darum, entscheidende Verbesserungen rechtsverbindlich durchzusetzen. Die heutigen Gespräche zwischen Kanzler Christian Kern und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sowie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sind ein wichtiger Schritt, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen“, sagt SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, die Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel des EU-Parlaments ist.
Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten werden nach Vorliegen der schriftlichen Ergänzungen zum CETA-Abkommen den Text genau prüfen und pochen auf einen gleichwertigen rechtlichen Status zum gesamten Text des Abkommens. Regner und Graswander-Hainz haben heute in Straßburg in Gesprächen mit Christian Kern ihre Position deutlich gemacht: „Die Substanz des vorliegenden Vertrages reicht für eine Zustimmung der SPÖ-Delegation nicht aus. Wir bleiben bei unseren Kernforderungen und verlangen rechtsverbindliche Nachbesserungen. Diesbezüglich ist das Engagement des Kanzlers in dieser wichtigen handelspolitischen Frage voll und ganz zu unterstützen. Wir hoffen, dass Österreichs Druck auf höchster politischer Ebene zu spürbaren Verbesserungen führen wird“, so Regner und Graswander-Hainz.