SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Wir dürfen uns nicht nur mit der Sonnenseite der Digitalisierung beschäftigen
„Ich erwarte mir vom heutigen Digitalgipfel, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht nur mit der Sonnenseite der Digitalisierung beschäftigen, sondern auch die gesellschaftlichen Auswirkungen ernst nehmen. Damit Europa zum globalen Vorreiter für besten ArbeitnehmerInnenschutz wird, müssen europaweite Sozialstandards für alle Erwerbsformen unser Ziel sein.“ , sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten.
„Die Gesetzgebung hinkt der digitalen Realität hinterher. Das sehen wir gerade in der Gig Economy, wo atypische Beschäftigung nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall ist. Denn es darf nicht sein, dass durch die Digitalisierung arbeitsrechtliche Errungenschaften immer weiter ausgehöhlt werden und auf Kosten der ArbeitnehmerInnen geht. Egal ob als Uberfahrerin, Foodora-Lieferantin oder Teilzeitarbeitende – faire Löhne, arbeitsrechtlicher Schutz und Gewerkschaftsrechte müssen für alle ArbeitnehmerInnen gelten“, so Regner weiter.
„Wenn wir über Digitalisierung reden, dann müssen wir auch darüber reden, wie wir die digitalen Unternehmen besteuern können. Denn es ist einfach nicht fair, wenn die Internetmultis Google, Facebook & Co sich dafür drücken können, Steuern zu zahlen, während die KMUs und ArbeiternehmerInnen drauf zahlen. Eine aktuelle Studie zeigt, dass wir in der EU rund 5,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zwischen 2013 und 2015 verloren haben, weil wir es nicht geschafft haben, die Internetmultis zu besteuern. Geld, dass in unseren Staatskassen dringend fehlt, um alle Schulen mit Laptops auszustatten oder all unsere Krankenhäuser zu modernisieren.“