SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Beim Digitalen Binnenmarkt die Sozialpartner miteinbeziehen
Der Beschäftigungsausschuss im EU-Parlament hat gestern Nachmittag seine Position zur Gestaltung des digitalen Arbeitsmarktes angenommen. Ein Beschluss, dem die anderen Fachausschüsse folgen sollten, sagt Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin. Gefordert wird darin die Stärkung der sozialen Komponente in der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt Europas. „Die Arbeitswelt befindet sich in einem radikalen Umbruch. Dieser Prozess muss aktiv gesteuert werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf: ArbeitnehmerInnen sind auf die Anforderungen ‚digitaler Arbeitsplätze‘ vorzubereiten und ein Rechtsrahmen für die Arbeitsbedingungen und den ArbeitnehmerInnenschutz muss gewährleistet werden“, betont Regner. Sie warnt davor, dass durch technischen Fortschritt Arbeitsplätze abgesiedelt werden oder verloren gehen könnten. Wermutstropfen nach der Abstimmung seien, dass sich keine Mehrheit fand, um eine Regelung zur Absicherung der ArbeitnehmerInnenrechte bei Beschäftigten im Crowd-Arbeitsbereich festzulegen. Leider konnte auch das „Recht, nicht erreichbar zu sein“ („Right to log off“) nicht in der Stellungnahme aufgenommen werden. Verantwortlich dafür sei laut Regner eine Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter.
Das EU-Parlament arbeitet derzeit an seiner Position zur Digitalen Binnenmarktstrategie der EU-Kommission. Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales hat als erster der mitberatenden Ausschüsse eine Stellungnahme beschlossen. Am Donnerstag folgt der Rechtsausschuss. „Die Kommission hat sich die Vollendung des digitalen Binnenmarkts zu einer ihrer Hauptaufgaben der nächsten Jahre gemacht. Der digitale Wandel ist nicht aufhaltbar und hat Auswirkungen auf alle Lebens- und Arbeitsbereiche. Umso wichtiger ist es, diesen Prozess nicht dem freien Markt zu überlassen, sondern Digitalpolitik aktiv zu gestalten, damit alle BürgerInnen gleichermaßen daran teilhaben und davon profitieren können“, betont die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Regner.
„Durch den Abbau von Barrieren im digitalen Binnenmarkt verspricht sich die EU-Kommission einen beträchtlichen wirtschaftlichen Mehrwert. Um damit tatsächlich Jobs und Wachstum zu schaffen, braucht es einen umfangreicheren Ansatz. Bis jetzt kommen die arbeits- und sozialpolitischen Aspekte in den Plänen der Kommission viel zu kurz“, kritisiert Regner. „Außerdem muss sichergestellt werden, dass insbesondere die Sozialpartner in den Gestaltungsprozess der Digitalpolitik eingebunden werden“, fordert die SPÖ-EU-Abgeordnete Regner.