Abstimmung im Rechtsausschuss war voller Erfolg
Als Chefverhandlerin des Europaparlaments hat SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner mit der Richtlinie „Grenzübergreifende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen“ erstmals ein klares Regelwerk für Verlagerungen von Unternehmenssitzen im Binnenmarkt erarbeitet. Heute wurde Evelyn Regners Bericht im Rechtsausschuss abgestimmt: „ArbeitnehmerInnen erhalten eine starke Stimme, wenn Unternehmen in Europa umziehen. Der ‘Umzug von Unternehmen’ war bisher vollkommen unreguliert. Wir führen nicht nur strenge Kontrollen ein, sondern garantieren volle Information, Konsultation und Beteiligung der Beschäftigten. Das schafft Rechtssicherheit für alle: die Unternehmen, die Belegschaft und alle die vom Umzug betroffen sind.“
Bisher konnten Unternehmen mithilfe künstlicher Firmenkonstruktionen wie etwa Briefkastenfirmen, Steuern, Sozialversicherungsabgaben oder Mitbestimmungsrechte der Belegschaft umgehen. Mit Evelyn Regners Bericht erhalten die Mitgliedstaaten erstmals eine echte Handhabe: „Europa darf kein Selbstbedienungsladen für Konzerne sein, wo sie sich die niedrigsten Steuern, die billigsten Sozialabgaben und die schwächsten Arbeitnehmerrechte aussuchen. Die nationalen Behörden erhalten mit den neuen Regeln ein Veto, wenn Unternehmen nur umziehen, um Steuer-, Lohn-, oder Sozialdumping zu betreiben.“
„Wenn die Angestellten gut vertreten und in Entscheidungen eingebunden werden, wenn Geschäftsführung und Belegschaft sich also auf Augenhöhe begegnen, garantiert das langfristigen Erfolg für das ganze Unternehmen. Mit einem neuen EU-Gesellschaftsrecht machen wir den ersten wichtigen Schritt für eine faire Vertretung der ArbeitnehmerInnen in ganz Europa“, sagt Evelyn Regner nach der erfolgreichen Abstimmung. Noch im Dezemberplenum wird dem EU-Parlament das Mandat für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten erteilt. Evelyn Regner drängt auf eine Einigung vor den Europawahlen im Mai 2019.