Historische Krise bietet Chance für historischen Integrationsschritt hin zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik
Vor dem heutigen Treffen der Eurogruppe appelliert SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner an die EU-FinanzminsterInnen, nicht vor weitgehenden Reformschritten zurückzuschrecken: „Wenn Kommissionspräsidentin von der Leyen einen neuen Marshall-Plan für die EU fordert, sollte klar sein, vor welcher historischen Herausforderung wir angesichts der Corona-Pandemie stehen. Wir müssen alles dran setzen, die wirtschaftlichen Folgen abzufedern, um eine soziale Krise zu verhindern. Jetzt ist es an der Zeit für große und visionäre Ideen, für mehr Europa und nicht weniger und für Solidarität statt engstirniger Kleinstaaterei.“
Konkret fordert Evelyn Regner, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, die Schaffung gemeinsamer europäischer Anleihen, aktuell als Corona-Bonds betitelt, die von allen Mitgliedstaaten der Eurozone gemeinsam begeben werden und für deren Rückzahlung alle gemeinsam haften: „Das schon im Vorfeld kolportierte 3-Säulen-Modell, bestehend aus ESM-Krediten, Kreditsicherung durch die EZB und SURE zur Unterstützung von Kurzarbeit in der EU ist gut. Aber damit es aufhört zu wackeln, braucht es ein viertes Standbein, die gemeinsamen europäischen Anleihen. Eine echte gemeinsame EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik ist schon lange überfällig, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, die letzten Meter gemeinsam zu gehen.“
„Die EU-Mitgliedstaaten müssen eine Umsetzung dieses Maßnahmenpakets aber im Sinne der Beschäftigten und kleinen Unternehmen sicherstellen. Es darf keine Auflagen geben, die auf Sozialabbau, Kürzungen oder Privatisierungen abzielen. Wir dürfen die Fehler aus der Finanzkrise nicht wiederholen. Damals haben wir nur die Banken gerettet, heute müssen die Beschäftigten an erster Stelle stehen. Das Motto ‚Koste es, was es wolle‘ muss für die gesamte EU gelten“, so Regner abschließend.