Handfeste Verbesserungen für den Alltag der Menschen statt „Kurz‘sches Schmalspureuropa der Konzerne“
Den Ausbau der sozialen Errungenschaften der Europäischen Union fordert
SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner heute, Mittwoch, während der Aktuellen
Europastunde im Nationalrat. Regner betont die Bedeutung, die die europäischen
Regeln für bessere Arbeitsbedingungen für die britischen Erwerbstätigen hatten,
insbesondere für berufstätige Frauen. „Gleiche Bezahlung für die gleiche
Arbeit, mehr Rechte für Schwangere und Mütter am Arbeitsplatz und fairere
Regeln in der Teilzeit bei atypischen Arbeitsverhältnissen sind große
Errungenschaften, die die BritInnen nur durch die Europäische Union haben. Das
wird ihnen jetzt weggenommen“, warnt Regner. Die großen VerliererInnen des
Brexit seien nicht die großen Konzerne, Anwälte oder Wirtschaftsprüfer in
London, sondern einfache Beschäftigte, Frauen in Teilzeitarbeit,
PensionistInnen und junge Menschen, die der europäischen Idee verhaftet sind
und denen jetzt Zukunftschancen genommen werden, so die SPÖ-EU-Abgeordnete.
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„All das, was wir an Europa haben, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern
hart erkämpft“, erinnert Regner. Dementsprechend gelte es, das Bestehende zu
bewahren, aber auch den Finger in die Wunde zu legen, denn perfekt sei die
Union noch lange nicht. Nicht alle Menschen in Europa hätten vom
Wohlstandsversprechen profitiert, kritisiert Regner. „Deshalb ist unsere
sozialdemokratische Vision eine, die an handfesten Dingen ansetzt, die den
Alltag der Menschen in Europa betreffen. Europa wird sozial sein, oder es wird
nicht sein!“
Regner fordert etwa soziale Mindeststandards sowie klare Regeln und Kontrollen
bei der Beschäftigung, Investitionen in die Jugend statt Indexierung der
Familienbeihilfe und die gerechte Besteuerung von Großkonzernen. Dazu sei es
notwendig, das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen, da einzelne Staaten
das Weiterkommen in Steuerfragen behindern. Es brauche ein demokratischeres
System, um der Steuergerechtigkeit näher zu kommen, fordert Regner. „Diese
handfesten Verbesserungen, die den Menschen in Europa wirklich etwas bringen,
sind mit dem Kurz‘schen Schmalspureuropa, das in erster Linie auf Subsidiarität
pocht, nicht möglich. Es gehe darum, statt auf die Interessen der Großspender
und Konzerne, auf den Alltag der Menschen zu schauen“, kritisiert Regner die
Europapolitik der Bundesregierung.