SPÖ-EU-Delegationsleiterin warnt im Nationalrat vor dem Ende von Schengen
„Viele der getroffenen Entscheidungen und Beschlüsse auf EU-Ebene sind richtig, aber sie stecken noch in den Kinderschuhen und funktionieren nicht. Von den geplanten Hotsports zur Registrierung von Flüchtlingen an den Außengrenzen sind erst zwei umgesetzt.
Es geht viel zu langsam voran. Auch die mangelnde Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten ist sehr zu bedauern“, kritisiert SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner heute Vormittag im Nationalrat die schleppende Umsetzung von Maßnahmen. „Aber wo wären wir heute, wenn es die Europäische Union nicht gäbe, mit einem fürchterlichen Krieg im Nahen Osten und rein nationalstaatlichen Reaktionen? Das Chaos wäre noch viel größer. Die Flüchtlingskrise ist eine europäische und auch eine geopolitische Herausforderung, die nur gemeinsam gelöst werden kann“, mahnt die SPÖ-EU-Delegationsleiterin.
Die Regierungen seien dazu angehalten, ihre Zusagen einzuhalten und Gelder für humanitäre Hilfe vor Ort – in Syrien und seinen Nachbarstaaten – entsprechend auszubezahlen. Dort befinden sich die allermeisten Flüchtlinge, so Regner.
Die Europaabgeordnete warnt in der aktuellen Debatte auch vor einem Ende von Schengen und der Freizügigkeit. „Mit einer permanenten Rückkehr von Kontrollen an den Binnengrenzen würden wir nicht nur eine der größten Errungenschaften der EU zu Grabe tragen, sondern auch der Wirtschaft enorm schaden“, betont Evelyn Regner. Das Spannungsverhältnis zwischen den Grundprinzipien von Sicherheit und Ordnung einerseits und der Einhaltung von Menschenrechten andererseits müsse aufgelöst werden – und das ginge nur europäisch durch gemeinsames und solidarisches Handeln.
Hier der Link zum Nachschauen für die nächsten 6 Tage:
http://tvthek.orf.at/program/Nationalrat/3096617/Politik-live-Nationalratssitzung-Teil-2/11808448