Sozialdumping bei LKW-Fahrern muss ein Ende haben
Im EU-Parlament wird heute über das Mandat zum Auftakt der Verhandlungen zum Mobilitätspaket über die Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßenverkehr abgestimmt. Zuvor hatte der Verkehrsausschuss bessere Arbeitsbedingungen für LKW-FahrerInnen abgelehnt ohne die Position des Beschäftigungsausschusses zu berücksichtigen.
„Die Arbeitsrealität auf Europas Straßen ist alarmierend. Schluss mit Hungerlöhnen und monatelangen Touren durch Europa! Wir kämpfen für die Beschäftigten im Transportbereich und fordern die österreichischen Abgeordneten auf ebenfalls für strengere Schutzbestimmungen und Mindeststandards bei der Entsendung zu stimmen. Übermüdete und unterbezahlte LKW-Fahrer können wohl auch nicht im Interesse der ÖVP sein“, so die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Karoline Graswander-Hainz.
„Erst vor kurzem haben wir die Entsenderichtlinie beschlossen und nun werden die LKW-FahrerInnen alleine gelassen? Es ist höchste Zeit den unfairen Geschäftspraktiken im Straßenverkehr den Riegel vorzuschieben. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ muss auch im Straßenverkehr ab Tag 1 gelten. In vielen Gesprächen mit LKW-FahrerInnen haben wir Dinge gehört, die in einem fortschrittlichen Europa nicht mehr möglich sein sollten. Stundenlöhne von nur einem Euro wie in Bulgarien, monatelanges Leben auf der Rückbank des Lastwagens und aufgeputscht von Amphetaminen, um länger wach zu bleiben, ist eine Ausbeutung, die es im Jahr 2018 schlicht nicht mehr geben darf“, sagt Delegationsleiterin Evelyn Regner, die das Paket für den Beschäftigungsausschuss verhandelt hat.
„Der Druck auf die LKW-FahrerInnen, noch schneller und billiger zu fahren, ist groß. Übermüdete Fahrer, die tonnenschwere Fahrzeuge lenken, sind keine Seltenheit und ein Risiko für alle AutofahrerInnen. Deshalb braucht es strengere Regelungen für Lenk- und Ruhezeiten, deren Einhaltung auch kontrolliert werden kann. Wenn die Fahrzeit noch weiter liberalisiert und die Zeit hinterm Steuer noch weiter ausgedehnt wird, verschärft sich die Situation auf den Autobahnen massiv – und zwar für die Beschäftigten und die AutofahrerInnen“, betont Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der Europa-SPÖ.
Wird das Mandat erfolgreich angefochten, muss das Plenum ein weiteres Mal über die Vorschläge des Transport- und Beschäftigungsausschusses abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist dann die Grundlage, um in Verhandlungen mit den Rat zu treten.