SPÖ-EU-Delegation unterstützt Demonstration der europäischen Verkehrsgewerkschaft
Über Tausend Bus- und LKW-FahrerInnen aus ganz Europa setzen heute vor der EU-Kommission in Brüssel ein starkes Zeichen gegen Sozialdumping auf Europas Straßen. Auch die beiden sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Karoline Graswander-Hainz haben an der Demonstration teilgenommen und unterstützen die Forderungen der europäischen Transportgewerkschaften.
„Fragt man LKW-Fahrer nach ihren Arbeitsbedingungen, erfährt man Dinge, die es in einem sozialen und fortschrittlichen Europa eigentlich nicht geben dürfte: ein Stundenlohn um die 3,5 Euro, nicht selten Fahrzeiten von 15 Stunden am Stück und monatelanges Leben ohne feste Unterkunft, oft mit dem LKW als einzige Schlafmöglichkeit. Wir SozialdemokratInnen stehen Seite an Seite mit den Gewerkschaften, um diesen unfairen Geschäftspraktiken den Riegel vor zu schieben. Das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ muss endlich Realität in Europa werden und darf keine programmatische Phrase bleiben. Es geht bei der Durchsetzung von Sozialstandards nicht um einen Ost-West-Konflikt, sondern um den Kampf gegen die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen. In Europa müssen die sozialen Grundrechte der Menschen Vorrang vor neoliberalen Marktfreiheiten haben, die nur den Großkonzernen dienen“, betont die Delegationsleiterin Evelyn Regner.
„Gerade im Verkehrsbereich sind besonders viele ArbeitnehmerInnen von Sozialdumping betroffen, denn nicht zuletzt setzen der hohe Kostendruck und die zunehmende Liberalisierung die Beschäftigten stark unter Druck. Der Druck auf sie, noch schneller und billiger zu fahren, ist immens – schwere LKW-Unfälle aufgrund übermüdeter Fahrer sind keine Seltenheit. Im europäischen Straßenverkehr muss wieder fairer Wettbewerb herrschen, in dem die sozialen Rechte der Beschäftigten geschützt und VerkehrsteilnehmerInnen sicher sind. Die Regelungen in Europa sind nicht schlecht. Was wir aber dringend brauchen, ist eine bessere Koordinierung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und die Durchsetzung der Regeln durch strengere Kontrollen. Unlautere Geschäftspraktiken, Briefkastenfirmen und das Umgehen von Sozial- und Arbeitsnormen schadet nicht nur den ArbeitnehmerInnen, sondern bedeuten für die vielen fair arbeitenden Fracht- und Logistikunternehmer enormen Druck durch unfairen Wettbewerb“, so Karoline Graswander-Hainz, Verkehrssprecherin der Europa-SPÖ.