Auf Initiative von uns SozialdemokratInnen haben wir diese Woche im EU-Parlament noch einmal über das Mandat für Verhandlungen über die Arbeits- und Sozialbedingungen im Straßenverkehr abgestimmt. Die einmalige Chance, die katastrophalen Arbeitsbedingungen Europas LKW-Fahrer zu verbessern, haben die Konservativen leider vereitelt.
Die Arbeitsrealität auf Europas Straßen ist alarmierend. Stundenlöhne von nur einem Euro wie in Bulgarien, monatelanges Leben auf der Rückbank des Lastwagens und aufgeputscht von Amphetaminen, um länger wach zu bleiben, ist eine Ausbeutung, die es im Jahr 2018 schlicht nicht mehr geben darf. Dagegen werde ich weiter kämpfen!
Als sozialdemokratische Chefverhandlerin habe ich mich dafür eingesetzt, dass es keine Ausnahme von der Entsende-Richtlinie für den Transportbereich geben darf. Das bedeutet, dass das Prinzip „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit am Gleichen Ort“ auch für LKW-FahrerInnen gelten muss und es somit keine ArbeiterInnen zweiter Klasse in Europa gibt. Die ÖVP Abgeordneten haben sich im Vorfeld gegen diese Schutzbestimmungen stark gemacht und wollten bei Lenkzeiten und Pausen noch weiter liberalisieren. Mit Blick auf die Vorgänge in Österreich rund um 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche muss man sagen: Die unsoziale ÖVP-Achse Wien-Brüssel hält.
Schlussendlich endete die Abstimmung im EU-Parlament im konservativen Chaos. Zunächst haben die Konservativen also, allen voran die ÖVP, massive Rückschritte für die ohnehin schon extrem angespannten Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr in den Bericht gebracht, bei der Schlussabstimmung aber keine Mehrheit mehr dafür gefunden. Das bedeutet, dass die Verhandlungen nun wieder im Verkehrsausschuss weitergehen. Ich werde jedenfalls weiter dafür kämpfen, dass die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen beendet werden!