SPÖ-Delegationsleiterin kritisiert Attacken der ÖVP auf die Sozialunion
„Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein. Denn wer die Sozialunion in Frage stellt, zieht das ganze europäische Modell in Zweifel. Es ist bedauerlich, wenn ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zur Sozialunion nur einfällt, was sie angeblich kosten würde. Ich muss den Klubobmann der ÖVP offenbar erinnern, dass die Zeiten, als man in Gutsherrenart über die Beteiligung der ArbeitnehmerInnen am erwirtschafteten Wohlstand bestimmen konnte und soziale Rechte nur als Kosten wahrnahm zum Glück längst vorbei sind. Die ArbeitnehmerInnen haben nämlich ihr Recht auf eine faire Beteiligung am gesellschaftlichen Wohlstand. Die Regeln und Mindeststandards, die das garantieren, sind das, was wir auf europäischem Level unter Sozialunion verstehen. Wer sich gegen eine Sozialunion stellt, stellt sich also gegen eine gerechte Gesellschaft“, sagt Evelyn Regner, die Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten und ergänzt: „Die erfolgreichsten Länder in Europa sind diejenigen, die ein hohes Ausmaß an sozialen Rechten garantieren. Denn Ungleichheit ist nicht nur eine soziale Katastrophe, sondern auch ökonomischer Unsinn. Ungleichheit macht uns alle ärmer. Umso bedauerlicher ist es, dass die ÖVP als selbsternannte Wirtschaftspartei im Inland die sozialen Rechte abbauen will und sich auf EU-Ebene gegen jeden Fortschritt stellt. Ich appelliere hier an die Vernunft diesen Irrweg zu verlassen“, sagt Regner.
„Ich finde es bedauerlich, wenn ich als Sozialdemokratin die ÖVP an ihre christlich-sozialen Wurzeln erinnern muss, aber rund um die Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge könnte man sich zumindest erinnern, dass die Außenminister – darunter viele Konservative – sich damals ganz klar für ein ‚Verschmelzen der Nationalökonomien durch eine fortschreitende Harmonisierung ihrer Sozialpolitik` ausgesprochen haben. Diese positive Vision eines Europas, das gemeinsam sozial gerechter und wohlhabender wird, ist der ÖVP offenbar abhandengekommen. Reinhold Lopatka bezeichnet eine Sozial-Union deshalb als ‚sozialromatische Träumerei‘, aber ich träume lieber gemeinsam mit Wolfgang Katzian, der Gewerkschaft, der Zivilgesellschaft und christlich-sozialen Konservativen wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker von einem sozialen Europa als den Alptraum vom europäischen Nachtwächterstaat“, schließt Regner.