Am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament über die aktuelle Situation in der EU gesprochen. In ihrer Rede hat sie einige sehr wichtige Punkte angesprochen. Den Vorschlag europäische Mindestlöhne einzuführen, halte ich für sehr gut. Dabei müssen aber auch die bestehenden Kollektivverträge eingebunden und die Position der ArbeitnehmerInnen gestärkt werden. Arbeit muss endlich in ganz Europa fair entlohnt werden! Wichtig war auch ihre Absage an das vorherrschende nationalstaatliche Klein-Klein. Der Gesundheitsbereich und die Forschung brauchen gerade jetzt die notwendigen finanziellen Mittel. Auch die ambitionierten Klimaziele für 2030 sind ein Schritt in die richtige Richtung.
Gleichzeitig waren Ursula von der Leyens Vorschläge in vielen Bereichen nicht mutig genug. Da geht es einerseits um die EU-Eigenmittel. Europa braucht mehr finanzielle Unabhängigkeit, damit wir die großen Projekte umsetzen können. Dafür müssen viele der großen Unternehmen wie Google, Amazon und Coca-Cola endlich einen fairen Beitrag leisten. Maßnahmen wie die Digitax, Finanztransaktionssteuer, CO2-Abgabe und Plastiksteuer sind die Lösung. Außerdem haben die Pläne für ein soziales Europa und ein zukunftsfähiges Europa gefehlt. Viele Menschen sind arbeitslos geworden oder müssen Kurzarbeit leisten. Sie brauchen wie viele Frauen, die Heldinnen der Krise, endlich echte Unterstützung. Europa ist nur gemeinsam stärker!