Von der Leyen-Rede – Wichtige Signale für Stärkung klimagerechter Wettbewerbsfähigkeit, gähnende Leere bei Sozialunion und im Kampf gegen die Teuerung
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Union gehalten, die letzte vor den Europawahlen im Juni 2024. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner kommentiert: „Im Zentrum stand das klare Bekenntnis zum Europäischen Green Deal, nicht nur als politisches Projekt der EU, sondern als historische Aufgabe im Kampf gegen die Klimakatastrophe und zur Transformation der europäischen Wirtschaft und Industrie. Die Umsetzung ist nicht nur überlebenswichtig, um unser Klima und unsere Umwelt zu schützen, sie muss auch zum Motor für die Re-Industrialisierung, das Wirtschaftswachstum und neue Jobs werden. Ich freue mich, dass von der Leyen damit heute auch ein klares Signal an jene Teile ihrer eigenen konservativen Parteienfamilie gesendet hat, die in letzter Zeit in zentralen Fragen eher die Kooperation mit Rechtsaußen suchen. Wir Sozialdemokrat:innen werden dieses Projekt der Zukunft nicht aufgeben, sondern weiter konsequent an der Umsetzung arbeiten und daran, dass alle davon profitieren!“
Schuldig bleibt von der Leyen konkrete Antworten auf die anhaltenden sozialen Folgen der Teuerung: „Für viele Menschen wird die Bewältigung des Alltags zur immer größeren Herausforderung. Die Kosten für Wohnen, Lebensmittel, Kredite und Mobilität steigen und steigen, die Einkommen aber nicht. Das ist nicht nur ungerecht, sondern bedroht auch das Fundament unserer Demokratie. Und während von der Leyen für Industrie und Unternehmen viele Ankündigungen im Gepäck hatte, fehlten konkrete Initiativen für ein leistbares Leben der breiten Masse. Gerade im Lichte einer sich abschwächenden Konjunktur müssen wir voll gegensteuern. Mit der Ausweitung des EU-Wiederaufbaufonds als permanentes Kriseninstrument, einer gerechten Besteuerung von großen Vermögen und Übergewinnen und einer automatischen Anpassung, die die Folgen der Inflation abfedert. Das klare Bekenntnis für einen neuen sozialpartnerschaftlichen Dialog bewerte ich in diesem Zusammenhang positiv.“
„Unterm Strich hat die EU in den letzten vier Jahren eine positive Arbeitsbilanz vorzuweisen. Im Angesicht von Corona und Krieg, den Herausforderungen von Digitalisierung und Klimawandel hat die EU geschlossen und konsequent reagiert. Gleichzeitig haben wir für Frauen in der EU auf sozialdemokratische Initiative hin unglaublich viel erreicht, wie die Frauenquote in Aufsichtsräten oder die Lohntransparenz-Richtlinie, die jetzt national umzusetzen sind. Essentiell in diesem Zusammenhang sind die laufenden Verhandlungen zur Gewaltschutzrichtlinie, die unbedingt Vergewaltigung EU-weit unter Strafe stellen muss. Unsere Unterstützung für die Kommissionspräsidentin war 2019 an klare Bedingungen für gemeinsame und gerechte europäische Lösungen geknüpft und so tragen die Leuchtturmprojekte der aktuellen EU-Kommission alle eine klar sozialdemokratische Handschrift. Jetzt sind wir aber noch nicht im Wahlkampf, nutzen wir die restlichen Monate, um unseren Job zu Ende zu bringen. Es ist noch viel zu tun“, so Regner abschließend.