Türkis-grüne Bundesregierung verfehlt Umsetzungsfrist – Öffentliche EU-Konzernsteuererklärung entscheidend für mehr Steuergerechtigkeit
Letzte Woche, am 22. Juni 2023, endete die Umsetzungsfrist der Richtlinie zur öffentlichen länderweisen Berichterstattung von Einkommenssteuerinformationen („Public Country-by-Country Reporting“). Österreich hat die gesetzliche Umsetzungsfrist verpasst. Die SPÖ-EU-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Evelyn Regner, die das Gesetz als Berichterstatterin verhandelt hat, übt daran scharfe Kritik: „Im Kampf für mehr Transparenz und Steuergerechtigkeit steht Österreich unter Führung der türkis-grünen Bundesregierung weiter auf der Bremse. Schon im Gesetzgebungsprozess hat Österreich versucht, den Beschluss zu verhindern und jetzt lässt man auch die Frist zur Umsetzung verstreichen. Es fehlt offenbar der Wille, endlich den Scheinwerfer auf die dubiosen Steuertricks der großen Konzerne zu lenken. Die Zeit der Ausreden ist aber vorbei, die Richtlinie ist beschlossen und muss endlich auch von Österreich umgesetzt werden!“
SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer kündigt an, dass die SPÖ morgen im Finanzausschuss und am Mittwoch im Justizausschuss die zuständigen Minister:innen, Magnus Brunner und Alma Zadić, mit dem ihrem Versagen konfrontieren werde. Er betont, dass Transparenz einer der wichtigsten Hebel für Steuergerechtigkeit ist. Krainer weist darauf hin, „dass die Konzerne derzeit die höchsten Gewinne aller Zeiten verzeichnen, während für die Bevölkerung die Corona-Krise nahtlos in die Teuerungs-Krise übergegangen ist“.
Regner führt aus: „Die öffentliche EU-Konzernsteuererklärung ist ein Meilenstein für mehr Steuergerechtigkeit in Europa, denn nur mit mehr Transparenz können wir der Steuerverschiebung und -vermeidung auch wirklich einen Riegel vorschieben. So schaffen wir die Basis für weitere Regulierungsmaßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit und legen die Praxis der Steuervermeidung offen. Die EU leistet hier Pionierarbeit, denn nirgendwo auf der Welt gibt es ein vergleichbares Transparenzinstrument. Wie im Bereich Datenschutz und KI hoffe ich, dass diese EU-Gesetzgebung einen globalen Standard schafft und viele Nachahmer findet.“
Große multinationale Unternehmen müssen in Zukunft offenlegen, wo sie wie viel Gewinn machen und wo sie wie viel Steuern bezahlen. Außerdem müssen Kennzahlen zur Belegschaft und zum Umsatz in jedem Land öffentlich zugänglich gemacht werden. Das gilt innerhalb der EU, aber auch für Länder, die auf den EU-Listen der Steueroasen geführt sind. Betroffen sind alle in der EU tätigen Unternehmen ab einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro.