Nach monatelangen Verhandlungen haben wir in einer hitzigen Abstimmung diese Woche in Straßburg den Start der Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament für ein neues Urheberrecht beschlossen. Und es war für uns SozialdemokratInnen eine schwierige Abstimmung.
Ich bin gegen jede Form vom Uploadfilter und Zensur im Netz und habe selbst in allen Abstimmungen dagegen gestimmt. Mit einer Gruppe von etwa 50 Abgeordneten haben wir Alternativtexte, die keine Upload-Filter vorsehen, im Plenum eingebracht. Im Plenum bin ich meiner Linie treu geblieben, habe gegen diese Filter und für das freie Internet gestimmt. Während den Abstimmungen zeigte sich jedoch, dass eine Mehrheit von Abgeordneten (100-200 mehr) für den Upload-Filter gestimmt hat. Es darf nicht sein, dass Algorithmen entscheiden, was wir sehen und was nicht. Die Freiheit des Internets muss weiterhin gewahrt bleiben.
Aber es ist längst an der Zeit das Urheberrecht zu modernisieren und an das Internet anzupassen. Dabei müssen Europas KünstlerInnen bessergestellt werden und fair und angemessen für ihre Werke vergütet werden. Aufgrund der harten Arbeit von uns SozialdemokratInnen haben wir es geschafft, dass Kreative endlich europaweit fair entlohnt werden und zwar proportional zum Gewinn, den ihre Werke tatsächlich einfahren. Besonders wichtig ist dabei, dass UrheberInnen von nun an endlich informiert werden, wo und wie mit der Vermarktung ihrer Werke tatsächlich Geld verdient wird. Außerdem soll mit einem sogenannten ‘Bestsellerparagraphen’ bei großem Erfolg nachverhandelt und die Vergütung nachträglich angepasst werden können. Diese Verbesserungen konnte ich einbringen und durchsetzen. Um den Kreativen nicht auch noch eine Absage zu erteilen, habe ich die Endabstimmung/den Gesamttext unterstützt.
Jetzt liegt der Ball beim Rat, dafür zu sorgen, dass die KünstlerInnen auch nach den Trilogverhandlungen zu ihren Rechten kommen und die Upload-Filter aus dem Richtlinientext fallen. Kulturminister Blümel ist jetzt am Zug, sein Verhandlungsgeschick zu beweisen. Uns Europaabgeordneten wird Anfang des kommenden Jahres erst der finale Richtlinientext zur Abstimmung vorgelegt. Sind da immer noch Upload-Filter enthalten oder werden die Rechte für KünstlerInnen weiter verwässert, wird die Richtlinie nicht meine Zustimmung finden.
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