EU-Parlament verhindert Zensurmaschinen
Das EU-Parlament hat sich heute erfolgreich gegen die umstrittene Copyright-Reform gestellt. „Neue Regeln für ein modernes und digitales Urheberrecht sind dringend notwendig. Dabei müssen aber die Rechtssicherheit für die NutzerInnen und die faire Beteiligung der KünstlerInnen im Mittelpunkt stehen. Die heutige Anfechtung des Mandats ist auch ein Erfolg der Zivilgesellschaft, die in den letzten Wochen zu dieser wichtigen Kehrtwende im EU-Parlament beigetragen haben Wenn es nach Berichterstatter Voss von der CDU ginge, wäre das freie Internet wie wir es kennen, bald Geschichte. Auch der Zauderkurs der ÖVP-Abgeordneten bis zur letzten Minute war unverantwortlich“, so die SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner und Josef Weidenholzer.
„Was wir brauchen, ist ein neues Urheberrecht, das alle Kreativen und KünstlerInnen stärkt. Sie wollen eine faire Vergütung für ihre Kunst und nicht gelöscht werden. Besonders kleine KünstlerInnen brauchen, um bekannt zu werden, die Verbreitung online. Hinter Upload-Filter steckt eine teure Zensurmaschine, die gerade kleine Unternehmen in ihrer Existenz bedroht, da sie nicht die finanziellen Möglichkeiten haben, solche kostenintensiven technischen Vorkehrungen zu treffen. Software-Start-Ups, die oft auf das Betreiben kleiner Plattform-Projekte, die Inhalte von UserInnen verwalten, angewiesen sind, müssten zusperren. Upload-Filter würden die Multis wie Google noch zusätzlich stärken. Das kann nicht Sinn und Zweck einer Reform des Urheberrechts sein“, erklärt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten, die bereits im Rechtsausschuss gegen die Richtlinie gestimmt hat.
„Es steht bei der Reform nicht weniger als die Auflösung des offenen Internet auf dem Spiel. Wenn schon kurze Auszüge, Memes oder sogar der Link zu einem News-Beitrag urheberrechtlich geschützt sind, wird der freie Informations- und Meinungsaustausch im Netz massiv eingeschränkt. Die Vorschläge wären ein Rückschritt für alle und schlicht nicht zeitgemäß. Gut, dass das eine Mehrheit der Abgeordneten das rechtzeitig erkannt hat. 750 000 UnterzeichnerInnen der Petition ‚Save the Link‘ haben mit uns für die Freiheit des Internets gekämpft. Vor sechs Jahre hat das EU-Parlament bereits ACTA verhindert und mit der heutigen Abstimmung wieder einmal gezeigt, das es für ein freies und offenes Internet steht“, betont Josef Weidenholzer, Vizepräsident der SozialdemokratInnen und zuständig für Digitales.
Als nächster Schritt wird das gesamte Plenum über die Richtlinie abstimmen. Diese Abstimmung steht voraussichtlich im September an. Bis dahin werden neue Abänderungsanträge verhandelt.