Soziales Europa


Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein! Im EU-Parlament arbeite ich daran, dass Europa sozialer und gerechter wird. Die sozialen Grundrechte der Europäer_innen müssen Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Nur mit der Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, der europaweiten Anwendung von Kollektivverträgen, sozialen Mindeststandards, Mindesteinkommensschemen und einer Unterbindung von Lohn- und Sozialdumping können wir das Wohlstandsversprechen für alle Bürger_innen der EU einhalten.

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    Inzwischen hat die griechische Regierung einen dritten Hilfsantrag über EUR 53,5 Mrd. EUR mit drei Jahren Laufzeit beim Europäischen Rettungsfonds eingereicht. Im Gegenzug hat die griechische Regierung ein Sparprogramm ausgearbeitet, welches nun von den Institutionen – EU-Kommission, EZB und IWF – überprüft wird. Vorgeschlagen wird von der griechischen Seite u.a. die  Anhebung des Pensionsalters auf…

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    Die umstrittene Passage zur Einschränkung der Panoramafreiheit konnte im Rahmen der Abstimmung aus dem Initiativbericht zum EU-Urheberrecht gestrichen werden. Am vergangenen Mittwoch wurde im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Der sogenannte Reda-Bericht abgestimmt. Er dient dazu, der Europäischen Kommission Empfehlungen für die mit Anfang 2016 geplante Urheberrechtsreform zu geben.   Digitale Revolution   Die…

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    Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Regner: „Europäische Investitionsoffensive kann starten“