Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein! Im EU-Parlament arbeite ich daran, dass Europa sozialer und gerechter wird. Die sozialen Grundrechte der Europäer_innen müssen Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Nur mit der Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, der europaweiten Anwendung von Kollektivverträgen, sozialen Mindeststandards, Mindesteinkommensschemen und einer Unterbindung von Lohn- und Sozialdumping können wir das Wohlstandsversprechen für alle Bürger_innen der EU einhalten.
Factsheets
Factsheet – EU-wirtschaftspolitische Maßnahmen gegen die Covid-19 Krise
Factsheet – Europäische Säule Sozialer Rechte
Factsheet – Europäische Arbeitsmarktbehörde
Factsheet – Work-Life-Balance
Factsheet – Reform der Entsende-Richtline
Behindertenausweis_Kurzinfo
EU-Arbeitsbehörde_Kurzinfo
Kindergarantie_Kurzinfo
Lieferketten_Kurzinfo
Mindestlohn_Kurzinfo
Plattformarbeit_Kurzinfo
Qualitative Praktika_Kurzinfo
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Antonio Tajani neuer Präsident des Europäischen Parlaments
Mit den Stimmen der Europafeinde und durch einen Hinterzimmerdeal mit den Europäischen Liberalen wurde der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der Italiener Antonio Tajani, diese Woche zum Parlamentspräsidenten gewählt. Mit dem ehemaligen Pressesprecher von Berlusconi bekommt das Europäische Parlament einen Präsidenten, der noch einiges an Überzeugungsarbeit leisten muss. Einen Populismus à la Berlusconi auf höchster Parlamentsebene…
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Bessere Koordinierung der sozialen Sicherheit
Letzte Woche hat die EU-Kommission eine neue Fassung der EU-Vorschriften für die Koordinierung der Sozialsysteme der Mitgliedstaaten vorgelegt. Jeder Staat gestaltet sein Sozialsystem selbst und entscheidet auf welche Art und in welcher Höhe Leistungen im Falle von Krankheit, Mutterschaft, Vaterschaft, Arbeitslosigkeit, Alter, Pflege oder Familienleistungen erbracht werden. Das EU-weite System für die Koordinierung der sozialen…
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Arbeitsmarktreformen in Griechenland
In Straßburg diskutierten wir auch über die neuerlichen „Reform“-Forderungen an Griechenland. Es sollen die Gewerkschaftsrechte, der Kündigungsschutz und die Streikrechte weiter angegriffen werden. Diese rein ideologiegetriebenen Forderungen der Gläubiger machen volkswirtschaftlich keinen Sinn. Sie befinden sich hier am neoliberalen Irrweg. Nun werden aufgrund minimaler Zahlungen der griechischen Regierung an PensionistInnen die bereits beschlossenen Schuldenerleichterungen wieder…