SPÖ-EU-Delegationsleiterin:Brauchen effektivere EU unter Einbindung der Parlamente, Sozialpartner und Zivilgesellschaft
„In vielen Städten sind in den letzten Wochen Menschen für Europa auf die Straße gegangen. Die überparteiliche und generationenübergreifende Bewegung will uns vor allem eines zeigen – Europa sind wir alle. Als pro-europäische Kräfte werden wir die Bühnen und Straßen in unseren Städten nicht den nationalistischen Stimmen überlassen. Machen wir uns anlässlich des 60. Geburtstags der Verträge von Rom bewusst, was uns in Europa in den letzten 60 Jahren gelungen ist, denn Friede und Zusammenhalt sind nicht unumkehrbar. Vielfach sind heute zwar Forderungen populär, die sich gegen eine Gemeinschaft stellen. Klar ist, die EU ist keineswegs frei von Fehlern, aber sie ist das beste Instrument, das wir haben, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen. Begreifen wir die aktuellen Krisen als Chance, denn Zukunft geht nur gemeinsam“, so die Delegationsleiterin der SPÖ-EU-Abgeordneten Evelyn Regner.
„Es ist an der Zeit, Überschriften mit politischen Inhalten zu füllen. Europa ist geprägt von einer Schieflage: Die vier europäischen Freiheiten stehen im Missverhältnis zu den Grundrechten der BürgerInnen. Auch die sozialen Rechte müssen in Europa den Grundfreiheiten vorgehen. Nur so kann der Mensch ins Zentrum der europäischen Politik gestellt werden. Verbesserungen für das Leben der BürgerInnen in allen Regionen Europas müssen im Vordergrund stehen – und nicht einzig die Verwirklichung des Binnenmarktes. Europa muss fest in einem sozialen Fundament verankert werden und Politik für die Menschen, nicht für die Konzerne, machen. Selbst für die Gründerväter der EU war es klar, dass Europa nur mit einer fortschreitenden Harmonisierung der Sozialpolitiken funktioniert. Zum sozialen Europa bekennen sich die Regierungschefs auch in der Deklaration von Rom. Darauf müssen wir jetzt aufbauen“, sagt Regner.
„Wir SozialdemokratInnen fordern gute Jobs, einen gerechten Mindestlohn und Mindesteinkommen in allen Mitgliedstaaten“, erklärt Regner und ergänzt: „Die EU muss das Versprechen für eine bessere Zukunft aller BürgerInnen wieder einhalten. Die Mitgliedstaaten müssen sich endlich zusammenreißen und zusammenraufen, damit ein echter Reformprozess zur Umsetzung eines faireren und sozialeren Europas gelingen kann. Dafür braucht es eine starke Einbindung der Parlamente, Interessensvertreter und Zivilgesellschaft und mehr Mitspracherecht der Sozialpartner auf europäischer Ebene.“
„Rom wurde nicht an einem Tag erbaut und auch die EU werden wir nicht über Nacht am Jubiläumsgipfel in Rom reformieren. Aber der Gipfel muss uns als Ausgangspunkt dienen, die EU fit für die nächsten 60 Jahre und die zukünftigen Generationen zu machen. Dabei soll es nicht um Szenarien zu mehr oder weniger Europa gehen, sondern darum, echte europäische Handlungsfähigkeit zu ermöglichen“, so Evelyn Regner.