Soziales Europa


Europa wird sozial sein, oder es wird nicht sein! Im EU-Parlament arbeite ich daran, dass Europa sozialer und gerechter wird. Die sozialen Grundrechte der Europäer_innen müssen Vorrang gegenüber den wirtschaftlichen Grundfreiheiten haben. Nur mit der Umsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“, der europaweiten Anwendung von Kollektivverträgen, sozialen Mindeststandards, Mindesteinkommensschemen und einer Unterbindung von Lohn- und Sozialdumping können wir das Wohlstandsversprechen für alle Bürger_innen der EU einhalten.

  • 10 Punkte Programm für ein soziales Europa: Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt

    10 Punkte Programm für ein soziales Europa: Europäischer Pakt für sozialen Fortschritt

    Um sozialen Themen in der EU mehr Gewicht zu geben, haben die sozialdemokratischen Parteichefs und Gewerkschaftsvorsitzenden Österreichs, Deutschlands und Schwedens ein 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa vorgestellt. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass sich sozialdemokratische Regierungschefs und MinisterInnen im Rat zusammentun und für ein soziales Europa stark machen. Wir im Parlament werden dabei verlässliche PartnerInnen…

  • Türkei: Beitrittsgespräche einfrieren

    Türkei: Beitrittsgespräche einfrieren

    Ein Land, dessen Regierung OppositionspolitikerInnen, JounalistInnen und Beamte verhaftet, Frauenrechte abschafft und die Todesstrafe einführen will, kann nicht Mitglied in der Europäischen Union werden. Deshalb haben wir am Donnerstag im EU-Parlament mit breiter Mehrheit einer Resolution zugestimmt, mit der wir die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auffordern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren. Ich möchte…

  • CETA-Befürworter im EU-Parlament lehnten Prüfung des Schiedsgerichtssystem durch EuGH ab

    CETA-Befürworter im EU-Parlament lehnten Prüfung des Schiedsgerichtssystem durch EuGH ab

    Es bestehen berechtigte Zweifel darüber, ob das in CETA vorgesehene Schiedsgerichtssystem überhaupt mit EU-Recht kompatibel ist. Deshalb habe ich mich mit meinen KollegInnen der SPÖ-EU-Delegation gemeinsam mit Abgeordneten aus anderen Mitgliedsstaaten, die diese Zweifel teilen, dafür eingesetzt, dass eine Prüfung vom EuGH erfolgt. Wir wollten, dass vor Beschlussfassung über CETA für Rechtssicherheit gesorgt wird. Damit…