EU-Kommissarin Vestager hat diese Woche richtige Schritte im Wettbewerbsrecht gesetzt, um die Konzerne in die Schranken zu weisen. Die Kommission hat befunden, dass der steuerschonende Luxemburg-Deal mit Amazon illegal ist. Amazon hat nämlich über Jahre hinweg Steuererleichterungen in Luxemburg von rund 250 Millionen Euro erhalten. Fast drei Viertel der Gewinne von Amazon wurden einfach nicht versteuert. Laut EU-Kommission handelt es sich hier um nicht gerechtfertigte staatliche Beihilfen und Amazon wird verpflichtet die 250 Millionen Euro an Steuern Luxemburg zu zahlen.
Ich erwarte mir, dass Luxemburg die längst überfällige Steuerlieferung von Amazon unverzüglich eintreibt. In einem ähnlichen Fall wurde Apple verpflichtet Irland 13 Milliarden Euro zurückzuzahlen. Irland hat das Geld bisher noch nicht eingetrieben, deswegen wird der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Es darf nicht sein, dass einzelne Länder wie Irland und Luxemburg blockieren und wir insgesamt nicht vom Fleck kommen. Die Entscheidung der Kommission vor den EuGH zu ziehen, ist ein wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit in Europa und ganz klar im Interesse der BürgerInnen.
Für mich ist eines klar: Es muss Schluss sein damit, dass Mitgliedstaaten die großen Internetmultis von ihrer Steuerpflicht befreien. Diese unfaire Praxis geht auf Kosten von ArbeitnehmerInnen sowie kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind das Rückgrat der Europäischen Wirtschaft, schaffen sie meisten Arbeitsplätze und tragen mit ihrer Steuerleistung einen wesentlichen Teil zum Erhalt unserer Gesellschaft bei. Das Handeln der Kommission ist ein guter Schritt, aber noch wichtiger ist die Schaffung einer einheitlichen Steuerbemessungsgrundlage, damit wir die Steuertricks der Multis endgültig abdrehen können.