SPÖ-EU-Abgeordnete fordert gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage zur Unternehmensbesteuerung
Bei der heutigen Sitzung des TAXE-Sonderausschusses im Europäischen Parlament in Brüssel sind erneut illegale staatliche Beihilfen auf der Tagesordnung gestanden. Dazu stand EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager den EU-Abgeordneten Rede und Antwort. „Die Wettbewerbskommissarin hat ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage gezeigt. Eine solche einheitliche Grundlage zur Unternehmensbesteuerung wird bereits seit 2001 diskutiert. Die LuxLeaks-Affäre hat uns vor Augen geführt, dass die Einführung einer gemeinsamen Grundlage dringender denn je ist, um unfaire Steuerpraxen zu verhindern“, so SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Das vorgeschlagene Transparenzpaket der EU-Kommission mit automatisiertem Datenaustausch von Steuervorbescheiden stößt auf Zuspruch im EU-Parlament. Kritik übten die Abgeordneten hingegen an der mangelnden Regulierung von Wirtschaftsprüfungsunternehmen, die für große Konzerne Steuervermeidungsmodelle entwerfen, so Regner.
Die EU-Kommission überprüft derzeit 65 Fälle in 15 Ländern, bei denen der Verdacht auf illegale staatliche Beihilfen durch sogenannte Steuervorbescheide besteht.
„Europäische Lösungen allein reichen leider nicht aus. Solange Steuersysteme in den Nationalstaaten geregelt sind und keine europäische Kompetenz sind, sollten wir uns darauf verlassen können, dass die Mitgliedstaaten tadellose Steuergesetzgebungen haben. Es kann doch nicht sein, dass die EU-Kommission permanent hinterherkehren muss“, sagt die SPÖ-EU-Abgeordnete.