Meine Rede zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik (Europäisches Semester):
Wir brauchen eine Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik. Im 9. Jahr der Krise müssen wir der neoliberalen Sparpolitik endlich den Rücken kehren und mit öffentlichen Investitionen Beschäftigung schaffen. Das European Semester Package der Kommission geht hier in die richtige Richtung mit den Schwerpunkten auf soziale Gerechtigkeit und expansive Fiskalpolitik. Aber schöne Worte alleine reichen nicht aus. Die Mitgliedsstaaten müssen sich nach wie vor an die strikten Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakt halten. Wir können uns nicht aus der Krise heraussparen. Investitionen in die Zukunft müssen durch mehr Flexibilität möglich sein. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik muss aber auch heißen sich nicht nur an Wachstumszahlen zu orientieren. Vielmehr müssen Wohlstand und Wohlbefinden der EuropäerInnen in den Mittelpunkt gerückt werden.