SPÖ-EU-Delegationsleiterin: Öffentliche Register haben Transparenzwirkung bis in offenkundige Schattenfinanzzentren
Wien (OTS/SK) – „Der rote Faden in den Panama Papers ist die Geheimhaltung, die es den Tätern ermöglicht, illegale Erträge aus Steuerhinterziehung, Drogengeld und vielem anderen zu waschen. Um der Strafverfolgung entgehen zu können, sind diese auf Verschleierung angewiesen – meist, indem sie Konstrukte wie Briefkastenfirmen, Trusts und Stiftungen nutzen. Vermittler wie Anwälte, Notare, Banken und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften helfen dabei, diese Strukturen zu errichten und zu verwalten. Wesentliches Mittel in diesem Kampf gegen Steuertrickserei ist Transparenz“, sagt SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Dienstag. „Die Erstellung einer sogenannten ‚schwarzen Liste‘ mit EU-Drittstaaten ist dringend notwendig“, so Regner. Die Kriterien hierzu werden im heutigen ECOFIN-Rat erörtert. „Damit diese Maßnahme auch ihren Zweck erfüllt, müssen strenge Anforderungen angewendet werden. Wenn etwa Länder wie Panama, wo uns spätestens nach den Panama Papers die Augen geöffnet wurden, hier nicht aufscheinen würden, ginge das Instrument in die falsche Richtung“, so Regner, die auch Mitglied im Panama-Untersuchungsausschuss ist. Sie erhofft sich, dass der „wind of change“ nach den Panama Papers „nicht durch heiße Luft und halbherzige Vorschläge des Rates ersetzt wird“. ****
Anlässlich des Treffens der EU-FinanzministerInnen in Brüssel fordert Regner weitere Schritte zu setzen, um der Steuertrickserei der multinationalen Konzerne ein Ende zu setzen. Hierzu stehen wesentliche Punkte auf der Tagesordnung: „Der Vorstoß der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen endlich erreichen, dass Steuern dort bezahlt werden, wo die Gewinne erwirtschaftet werden. Dazu darf die Konsolidierung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Klar ist auch, dass wir nur mit EU-weiten Mindeststeuersätzen das Steuerdumping beenden können“, so die SPÖ-EU-Abgeordnete.
„Der wirtschaftliche Eigentümer muss aus der Versenkung auftauchen und öffentlich sichtbar werden. Nur so können wir Briefkastenfirmen, die dazu dienen, Schwarzgeld aus kriminellen Tätigkeiten zu legalisieren, oder die undurchsichtigen Geschäftskonstruktionen großer Konzerne zur Steuerhinterziehung transparent machen“, betont Regner. Die entsprechende Richtlinie, die im Jänner 2018 in Kraft treten soll, wird Thema der EU-FinanzministerInnen sein. „Diese Informationen sollten aber nicht nur den Steuerbehörden, sondern der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung stehen“, fordert die SPÖ-EU-Abgeordnete.
Der Kampf für Steuergerechtigkeit wird im Europäischen Parlament fortgesetzt. Heute tagt wieder der Panama-Untersuchungsausschuss. Bei der Anhörung mit EU-Justizkommissarin Věra Jourová wird es darum gehen, inwieweit Anti-Geldwäsche-Bestimmungen schon im EU-Gesetz umgesetzt sind. Auch hier wird die Einführung eines öffentlichen Registers über die Identität von eigentlichen Nutznießern, nämlich wirtschaftlichen Eigentümern von Unternehmen, ein wesentlicher Punkt sein. „Öffentliche Register können weit über die EU hinaus ihre Transparenzwirkung entfalten, da sie alle Briefkastengesellschaften erfassen würden, die sich in österreichischen Handelsregistern als Aktionäre eintragen lassen möchten. Einige tausende Offshore-Firmen aus Schwellen- und Entwicklungsländern dürften sich im österreichischen Handelsregister befinden. Gibt man nur Behörden Einsicht in diese Register, bliebe die neue Transparenz für diese Länder als Hauptleidtragende nutzlos“, so Regner.