Herr Präsident! Wir müssen uns vor Augen führen, was als Reaktion auf die Krise passiert ist: Sozialstandards wurden abgebaut, Gewerkschaftsrechte nicht nur in Griechenland ausgehebelt, und man hat das Ganze mit einer Flucht aus dem Europarecht ermöglicht. Der Fiskalpakt und die Rettungsschirme wurden um die Verträge herum errichtet, demokratische Sicherheitsmaßnahmen des Europarechts umgangen. Es liegt also auf der Hand, dass wir die europäische Wirtschaftspolitik demokratischer gestalten müssen. Die demokratische Kontrolle durch uns im Europäischen Parlament muss sichergestellt werden.
Aber für eine zukunftsfähige europäische Wirtschaftspolitik brauchen wir vor allem eines: eine Abkehr von der neoliberalen Sparpolitik – am Rücken von Beschäftigten, am Rücken von Schwächeren. Öffentliche Investitionen in die Zukunft, etwa in Bildung, müssen aus den strikten Regeln des Stabilitätspakts ausgenommen werden.