Diese Woche haben wir auch eine Reform des Emissionshandels und Vorschläge für eine demokratischere und handlungsfähigere EU beschlossen.
Emissionshandel-Reform
Der Emissionshandel in der Europäischen Union musste reformiert werden. Die Preise für die Zertifikate, die Unternehmen im Gegenzug zum Treibhausgas-Ausstoß erwerben müssen, kosten nur mehr fünf Euro pro Tonne. Ursprünglich waren 30 Euro pro Tonne angedacht. Das ist viel zu wenig, um über den Emissionshandel den CO2-Ausstoß zu bremsen.
Wir müssen aber auch Industriearbeitsplätze zu bewahren und das mit dem Erreichen unsere Klimaziele zu vereinbaren. Der Kompromiss im Europäischen Parlament geht für uns SozialdemokratInnen im Europäischen Parlament in die richtige Richtung.
Der Erhalt der industriellen Basis Europas ist wichtig und mit dem Kompromiss ist sichergestellt, dass alle Branchen gleichermaßen belastet werden und niemand durch überschießende Maßnahmen benachteiligt wird. Uns SozialdemokratInnen ist es auch gelungen, einen Übergangsfonds einzurichten, der soziale Härten in betroffenen Branchen abmildern wird. Außerdem wird es Mittel für besonders klimaschonende Industrieprojekte geben. Wir haben damit im Europäischen Parlament gezeigt, dass ambitionierter Klimaschutz und der Kampf für Arbeitsplätze kein Widerspruch sind.
Zukunft der Europäischen Union
Anlässlich des 60. Geburtstages der Römischen Verträge haben wir uns im Europäischen Parlament mit der Zukunft der EU auseinandergesetzt und der Kommission, dem Rat und den Staats- und Regierungschefs unsere Vorschläge diese Woche in Straßburg präsentiert. Die EU soll handlungsfähiger und die Institutionen reformiert werden, etwa indem das EU-Parlament selbst Gesetzesvorschläge machen können soll.
Wenn wir über die Zukunft der EU reden, ist es mir wichtig, dass wir über soziale Rechte reden. Die EU darf sich nicht auf eine Wirtschaftsunion beschränken, sondern muss den ArbeitnehmerInnen Vorteile bringen. Wir müssen die gesamte Union auf ein soziales Fundament stellen, in dem soziale Grundrechte einschließlich der Gewerkschaftsrechte einen Vorrang vor Marktfreiheiten haben. Ich werde dafür kämpfen, dass endlich das Prinzip des gleichen Lohns am gleichen Ort für die gleiche Arbeit gilt. Lohn- und Sozialdumping muss europaweit bekämpft werden.
Über die Zukunft der europäischen Wirtschaftspolitik haben wir uns diese Woche auch im Rahmen der Diskussion über das Europäische Semester — die Überprüfung der nationalen Haushaltspläne durch die EU-Kommission — beschäftigt. Der neoliberalen Sparpolitik muss ein Ende gesetzt werden. Investitionen in die Zukunft sollen durch mehr Flexibilität erleichtert werden. Eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik muss aber auch heißen, sich nicht nur an Wachstumszahlen zu orientieren. Es gilt Wohlstand und Wohlbefinden der EuropäerInnen in den Mittelpunkt zu rücken.