Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin Regner: „Europäische Investitionsoffensive kann starten“
„Das EU-Parlament wird heute Abend den Europäischen Fonds für Strategische Investitionen verabschieden und damit eine der größten Investitionsoffensiven in der Geschichte der Europäischen Union auf den Weg bringen. Nach eine halben Jahr intensiver Verhandlungen mit Rat und Kommission ist der Weg frei für Wachstum und neue Arbeitsplätze“, sagt Evelyn Regner, geschäftsführende Delegationsleiterin der SPÖ im Europäischen Parlament, am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Der im November 2014 präsentierte „Juncker-Plan“ (EFSI) soll insgesamt 315 Milliarden Euro in Europas schwächelnde Wirtschaft pumpen und die Union in eine neue Wachstumsphase führen. „Es ist der Erfolg von uns SozialdemokratInnen, dass es diesen Investitionsfonds jetzt gibt. Zwar war Junckers Vorschlag nicht perfekt, doch ist es dem Parlament bei intensiven Verhandlungen gelungen, zentrale Forderungen durchzusetzen, sodass mit dem EFSI eindeutig zukunftsfähige Projekte gefördert und nachhaltige Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit klaren Auswahlkriterien muss dafür Sorge getragen werden, dass Investitionen nicht in Atomkraftwerke fließen, sondern in den Ausbau erneuerbarer Energie und nachhaltige Zukunftsprojekte“, betont SPÖ-EU-Mandatarin Regner.
Da die finanzielle Beteiligung der Mitgliedstaaten am EFSI nicht verpflichtend ist, haben sich die EU-Institutionen außerdem auf die Möglichkeit von zusätzlichen Ergänzungen für Fondseinzahlungen geeinigt. „Das EU-Parlament setzt sich auch stark für ein Mehr an Transparenz ein. Die für den Fonds Verantwortlichen sind gegenüber uns Abgeordneten rechenschaftspflichtig, was etwa den Erfolg des Investitionsfonds anbelangt“, erklärt Regner.