Gf. SPÖ-EU-Delegationsleiterin für europäische Mindeststeuersätze für Unternehmen
„In Europa kommt endlich Schwung in die Debatte um gerechte Steuern“, begrüßt die geschäftsführende SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner die aktuelle Entwicklung. Medienberichten zufolge gibt es morgen, Mittwoch, eine Debatte in der EU-Kommission; für 17. Juni plant die Behörde einen Vorschlag vorzulegen, um so EU-Mindestsätze bei Unternehmenssteuern einzuführen. „Dass Amazon seit drei Wochen nun offenbar ‚freiwillig‘ die Steuern nicht nur mehr im Steuerparadies Luxemburg, sondern auch in Deutschland, Großbritannien, Spanien und Italien zahlen will, ist wichtig – aber es braucht hier klare Regeln von Seiten des Gesetzgebers. Wo und wie viel Steuern Unternehmen zahlen, darf Amazon, Google, Starbucks & Co. nicht selbst überlassen bleiben“, sagt Regner, Mitglied im Steuer-Sonderausschuss des EU-Parlaments (TAXE), am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Die SPÖ-Europaabgeordnete sieht im Druck des EU-Parlaments einen wesentlichen Faktor, dass es nun zu einem Umdenken kommt. Regner:
„Wir haben jetzt den Fuß in der Tür, um eine länderweise Berichtspflicht einzuführen. Damit wird offensichtlich, welche Unternehmen eine Sonderbehandlung bekommen. Klar ist: Wenn die 28 EU-Staaten gemeinsam handeln, profitieren letztlich alle davon. Es geht dann, Schlupflöcher in Europa – immerhin dem größten Wirtschaftsraum der Welt – zu schließen.“