SPÖ-Europaabgeordnete nach Hearing mit Günther Oettinger
Günther Oettinger, designierter EU-Kommissar für die Digitale Agenda, stellte bei seinem Hearing gestern Abend im EU-Parlament Investitionen für eine „digitale Aufholgjagd“ in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Eugen Freund, SPÖ-Europaabgeordneter im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, vermisste in Oettingers Vorhaben konkrete Angaben zur Umsetzung. „Oettinger hat viel vor, sagt aber nicht, wann und mit wie viel Geld er den dringend notwendigen Ausbau der digitalen Agenda erreichen will. In vielen Bereichen hinkt Europa hinter den USA her. Wenn hier nicht rasch etwas geschieht, wird die EU den Anschluss verlieren und damit auch die so notwendige Schaffung von neuen Arbeitsplätzen nicht umsetzen“, kritisiert Freund.
Der Wunsch nach einer einzigen Behörde für den digitalen Binnenmarkt statt bisher 28 nationaler Behörden weise zwar in die richtige Richtung. Oettinger dürfe die notwendigen Mittel aber nicht nur auf den privaten Bereich auslagern. „Um Europa gegenüber den USA oder China wettbewerbsfähig zu machen, wird es aber mehr öffentliche Investitionen benötigen“, so Freund.
Evelyn Regner, gf. Delegationsleiterin der SPÖ-Europaabgeordneten und Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten im Rechtsausschuss, pocht auf eine längst notwendige Reform beim Urheberrecht. „Oettinger hat einmal mehr wie bereits die derzeit amtierende EU-Kommission einen Gesetzesentwurf zum Urheberrecht versprochen. Es wird Zeit, dass die Kommission einen solchen liefert und sich die KonsumentInnen einfach im Netz bewegen können, ohne sich vorher mit komplizierten Rechtsfragen auseinandersetzen zu müssen. Die angesprochene Balance zwischen der Leistbarkeit für KonsumentInnen und der Abgeltung geistiger Leistungen ist wichtig und positiv, die konkreten Antworten waren allerdings noch sehr im Allgemeinen“, kritisiert Regner.
SPÖ-Europaabgeordneter Josef Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, bezeichnet das gestrige Hearing als „vergebene Chance“. „Oettinger konnte sich nicht darauf festlegen, den Beschluss des Parlaments, mit dem das Prinzip der Netzneutralität gesetzlich verankert wurde, zu vertreten. Das ist kein gutes Vorzeichen für seine künftige Tätigkeit. Es darf zu keinem Zwei-Klassen-Internet kommen. Hier hätte ich mir eine klare Antwort erwartet“, so Weidenholzer, der Internetsprecher der österreichischen Sozialdemokraten. Weidenholzer machte in seiner Frage an Oettinger klar, dass das Parlament keine weiteren Verzögerungen beim europäischen Datenschutz hinnehmen wird. „In den nächsten fünf Jahren sollte es darum gehen, europäische Standards im Datenschutz zu verteidigen und auszubauen. Der Datenschutz ist schließlich kein ‚Neuland‘, sondern die wichtigste Voraussetzung für den digitalen Binnenmarkt“, so Weidenholzer.