Am Mittwoch reiste Bundeskanzler Christian Kern nach Straßburg, um direkt mit Juncker über Verbesserungen bei CETA, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, zu verhandeln. Dabei ging es insbesondere um die Punkte Schiedsgerichtsbarkeit, die Einhaltung von umwelt- und sozialrechtlichen Standards sowie um die Garantie, dass CETA niemanden zwingt bestimmte politische Bereiche wie Abfall- und Wasserwirtschaft zu privatisieren und zu deregulieren.
Das Treffen zwischen Juncker und Kern war ein wichtiger Schritt, um zu einer zufriedenstellenden Lösung zu kommen. Klar ist für mich, und auch für die SPÖ-EU-Delegation: die Verbesserungen bei CETA müssen rechtverbindlich sein und alle Änderungen müssen dem sozialdemokratischen Kriterienkatalog voll entsprechen.