Beschäftigungsausschuss: Fragen an Bundesministerin Hartinger- Klein

 12. Juli 2018

Nun zu meinen Fragen bezüglich ihrer Ausführungen. Zunächst zur Europäischen Arbeitsmarktbehörde. Da waren Sie mir jetzt leider ein wenig unverbindlich. Denn ich konfrontiere Sie mit dem was Sie im österreichischen Parlament gesagt haben, dass diese Arbeitsmarktbehörde keinen Mehrwert hätte und nur Bürokratie bedeuten würde. Und ich habe hier jetzt sehr aufmerksam zugehört. Sie werden die Verhandlungen weiterführen, das ist sehr lobenswert. Aber umgekehrt hat dieses Thema auf der Prioritätenliste des österreichischen Ratsvorsitzes nicht Einzug gehalten

Wie passt das zusammen? Wird hier die Position geändert?
Gerade Österreich als einer der Hotspots für Lohn-, und Sozialdumping müsste hier besonderes Augenmerk, besonderes Gewicht darauf legen, ich wünschte mir das. Das zweite: wir stimmen heute im Europäischen Parlament zur Work- Life- Balance ab. Das ist nun wirklich ein Thema das schützt und nützt den Bürgern. Work- Life- Balance warum geht es da? Pflegetage, Papa-Monat, Elternkarenz. Also das sind wirklich die Dinge von denen europäische Bürger und Bürgerinnen etwas haben können. Wie wird da ihr Zugang sein? Wir sehen hier oftmals diese Zeichen, dass möglichst viel von den Mitgliedsstaaten erledigt werden Wie stehen sie hier zur europäischen Dimension? Hier könnte ein ganz großer Mehrwert, den man auch gut verkaufen kann, für die Bürger und Bürgerinnen drinnen sein.

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