Abschaffung Einstimmigkeit Steuerfragen

 18. Januar 2019

Auf Druck von uns SozialdemokratInnnen im EU-Parlament hat die EU-Kommission diese Woche endlich vorgeschlagen, die Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten bei der Steuerpolitik abzuschaffen.

Besser spät als nie! Denn wichtige Gesetze wie die Digitalsteuer, der öffentliche Steuerbescheid von Konzernen oder die EU-Körperschaftsteuer werden von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert. Und dadurch entgehen uns Milliarden an Steuereinnahmen. Geld, mit dem wir die Pflege finanzieren oder den öffentlichen Wohnbau fördern sollten.

Entscheiden die Mitgliedstaaten in Steuerfragen wie in anderen Bereichen mit einer qualifizierten Mehrheit, wird die EU handlungsfähiger und schlagkräftiger. Die Regierungschefs dürfen sich nicht ständig an der EU abputzen, obwohl sie selber Lösungen verschleppen. Es ist also höchste Zeit, dass wir diesen Konstruktionsfehler der Union beheben.

Gerade bei der Digitalsteuer wäre ohne Einstimmigkeit eine echte europäische Lösung für die Tech-Konzerne drinnen gewesen. Nationale Alleingänge mit einer Werbeabgabe helfen hier wenig. Die von der Regierung vorgeschlagene österreichische Variante bringt übrigens weniger Geld in die Steuerkassen als die Hundesteuer. Das ist doch absurd!

Steuergerechtigkeit in Europa werden wir deswegen nur erreichen, wenn es keine Einstimmigkeit im Rat mehr gibt. Es ist erfreulich, dass auf die Ankündigung ein vernünftiger Vorschlag von Kommissar Moscovici folgt. Außerdem muss das EU-Parlament in allen EU-Entscheidungen Mitsprache bekommen. Ich erwarte mir von den Mitgliedsländern, dass sie die Pläne rasch aufgreifen und sich für eine effiziente EU stark machen.
Factsheet – Abschaffung der Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten bei Steuerfragen