Eine wichtige Plenarwoche

 15. März 2019

Klima retten statt weiter so!

Diese Woche haben wir im Europaparlament eine wichtige Debatte zum Klimawandel geführt die Staats- und Regierungschefs und die EU-Kommission aufgefordert, endlich zu handeln. Zehntausende junge Menschen gehen für den Schutz unseres Planeten auf die Straße und das zu Recht. Wir müssen uns ein Beispiel am Verantwortungsbewusstsein der jungen Generationen nehmen, denn es geht um ihre Zukunft.

Wäre das Klima eine Bank, wäre es schon längst gerettet. Ein „Weiter So“ kann es nicht mehr geben. Im Jahr 2017 war der CO2-Ausstoß so hoch wie noch nie zuvor.Wir brauchen radikale Maßnahmen  in allen Bereichen, vom Verkehr über die Industrie bis zur Energieversorgung– und das auf europäischer Ebene.. Denn der Klimawandel macht nicht an der Grenze halt. Die EU muss Klimaschutz-Superpower werden. Eine EU-weite sozial ausgewogene CO2-Steuer muss rasch eingeführt, Plastikmüll wesentlich reduziert und Glyphosat endlich komplett verboten werden. In Punkto nachhaltige Energie kann Österreich Vorbild für ganz Europa sein: 70 Prozent unseres Stroms kommt aus erneuerbarer Energie und wir kommen ganz ohne Atomstrom aus.

We want you to stay!

Die Vorbereitungen für den EU-Gipfel nächste Woche laufen auf Hochtouren.Alle suchen nach einem Ausweg aus dem Brexit-Chaos. Im Europäischen Parlament wurde diese Woche über die Folgen und die weiteren Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich debattiert. Nachdem das britische Unterhaus keine politische Mehrheit für einen geordneten Austritt aus der EU finden konnte, bleibt mein Zugang zum Brexit unverändert: Wenn man in einer Sackgasse ist, dann ist es besser umzudrehen, als es mit dem Kopf gegen die Wand zu versuchen. Sollten die BritInnen am Brexit festhalten, müssen wir den Austritt trotzdem so gestalten, dass für beide Seiten – insbesondere für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer –  möglichst wenig Schaden entsteht. 

Es gibt in der EU jedoch weitere Bereiche, die beim Frühjahrsgipfel von den Regierungschefs aufgegriffen werden sollten. Auch Industriepolitik, der Klimawandel und die Nachhaltigkeitsziele stehen weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung und müssen kommende Woche am 21. und 22. März 2019 von den Regierungschefs – neben dem Brexit –  behandelt werden.