EU-Kommission will Einstimmigkeit abschaffen
„Auf Druck von uns im EU-Parlament schlägt die EU-Kommission heute endlich vor, die Einstimmigkeit bei Steuerpolitik abzuschaffen. Besser spät als nie! Denn wichtige Gesetze wie die Digitalsteuer oder der öffentliche Steuerbescheid von Konzernen, werden von einzelnen Mitgliedstaaten blockiert. Entscheiden die Mitgliedstaaten in Steuerfragen wie in anderen Bereichen mit einer qualifizierten Mehrheit, wird die EU handlungsfähiger und schlagkräftiger. Die Regierungschefs dürfen sich nicht ständig an der EU abputzen, obwohl sie selber Lösungen verschleppen. Es ist höchste Zeit, dass wir diesen Konstruktionsfehler der Union beheben“, betont Evelyn Regner Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament.
„Gerade bei der Digitalsteuer wäre ohne Einstimmigkeit eine echte europäische Lösung für die Tech-Konzerne drinnen gewesen. Nationale Alleingänge mit einer Werbeabgabe helfen hier wenig. Die schwarz-blaue Mickey-Mouse-Variante bleibt nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, so Regner und ergänzt: „Steuergerechtigkeit in Europa werden wir deswegen nur erreichen, wenn es keine Einstimmigkeit im Rat mehr gibt. Es ist erfreulich, dass auf die Ankündigung ein vernünftiger Vorschlag von Kommissar Moscovici folgt. Außerdem muss das EU-Parlament in allen EU-Entscheidungen Mitsprache bekommen. Ich erwarte mir von den Mitgliedsländern, dass sie die Pläne rasch aufgreifen und sich für eine effiziente EU starkmachen.“