Die ersten 100 Tage der neuen EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen sind vorbei. Ursula von der Leyen ist mit großer Ambition und den richtigen Prioritäten an den Start gegangen. Aber wie schon zu Beginn ihres Mandats fehlt ihr auch weiterhin in fast allen zentralen Bereichen ein konkreter Umsetzungsplan. Nach den ersten 100 Tagen haben wir Weißbücher, Strategien und Konsultationen, viele schöne Ideen, aber kaum Legislativvorlagen für konkrete Gesetze. Positiv ist, dass bei der Frauenpolitik mit der EU-Gleichstellungsstrategie endlich was weitergeht. Aber auch hier müssen wir darauf pochen, dass der Strategie auch gesetzliche Maßnahmen folgen.
Die EU kann nur funktionieren, wenn alle – Kommission, Rat und Parlament – den Willen haben, konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wie wir aber aktuell bei den Themen Budget oder EU-Außengrenzen sehen, sind es gerade die Mitgliedstaaten, die immer wieder Sand ins Getriebe streuen. Die großen politischen Herausforderungen erfordern unbedingt gemeinsame europäische Lösungen. Davon profitieren schlussendlich alle. Es ist höchste Zeit, dass die Staats- und RegierungschefInnen endlich anfangen, über den eigenen nationalen Schrebergarten hinauszudenken.