Regner: Mit der neuen EU-Gleichstellungsstrategie machen wir uns an die Arbeit!

 5. März 2020

Für echten Fortschritt müssen rasch konkrete Gesetzesmaßnahmen folgen

„Die von der Leyen-Kommission hält Wort und präsentiert in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine echte EU-Gleichstellungsstrategie. Wenn Gleichstellung zur Chefinnen-Sache wird, geht etwas weiter“, zeigt sich Ausschussvorsitzende Evelyn Regner anlässlich der heutigen Präsentation erfreut.

„Die Gleichstellungsstrategie ist ein wichtiger Puzzleteil für ein gerechteres Europa, aber jetzt müssen auch verbindliche Gesetzesmaßnahmen folgen. Die Zeit der Freiwilligkeit ist vorbei. Ohne gesetzliche Quote wird es nicht gehen! Denn wenn wir in einem solchen Schneckentempo weitermachen, dauert es noch 100 Jahre bis Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt sind“, so Regner, Vorsitzende des Ausschusses für Frauenrechte und Gleichstellung und ergänzt: „Seite an Seite mit EU-Gleichstellungskommissarin Helena Dalli werde ich mich im EU-Parlament dafür einsetzen, dass wir Frauen endlich das bekommen, was uns zusteht: Die Hälfte des Kuchens und die Hälfte der Welt.“

Als wichtiges Signal sieht die SPÖ-Europaabgeordnete, dass der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität hat: „Alleine in Österreich sind dieses Jahr schon sechs Frauen ermordet worden. Gewalt gegen Frauen ist eine der gravierendsten Menschenrechtsverletzungen, davor darf die EU nicht länger die Augen verschließen. Die Istanbul Konvention muss von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden und Gewalt an Frauen muss als Straftat aufgenommen werden. Passiert das nicht, sollen 2021 EU-Gesetze gegen Gewalt an Frauen erlassen werden.“

„Mein Herzensanliegen ist nach wie vor die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen. Ich bin überzeugt davon, dass wir so auch die furchtbaren Gewaltspirale beenden. Die Lohnschere gehört geschlossen – und das wird nur mit verbindlichen Maßnahmen, wie einer Reglung zur Gehalttransparenz gelingen. Freiwilligkeit scheiterte die letzten Jahrzehnte. Island macht vor, wie es gehen kann: Wer dort gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt, muss mit saftigen Geldstrafen rechnen. Daran muss sich der Vorschlag der EU-Kommission orientieren“, schließt Evelyn Regner. Die Forderung nach gezieltem Empowerment und Abbau von Stereotypen finden sich ebenfalls in der Strategie. „Wenn Mädchen und Frauen ein selbstbestimmtes Leben führen können, profitieren alle davon. Mädchen zu fördern, ihnen alle Wege zu öffnen, von der Technik bis in die ChefInnenetagen, muss unser größtes Ziel sein.“